Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 29

9.48.31

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Nationalratspräsidentin! Herr Wirtschaftskammerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, jetzt hat sich jeder, der das heute live mitverfolgen kann, ein Bild machen können über eine Ambitionslosigkeit, die durchaus ihresgleichen sucht. Denn das, was wir hier vorgetragen bekommen haben, kann man nur als ambitionslos bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das vorherige Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 hat damals zumindest 267 Seiten umfasst, während wir jetzt mit Überschriften und ohne wesentliche Inhalte 122 Seiten vorfinden. Und man fragt sich, was da in den letzten zwei Monaten eigent­lich verhandelt wurde, wenn man dieses Regierungsprogramm inhaltlich beurteilt. Ich sage Ihnen, inhaltlich ist es mehr als überschaubar, um nicht gar davon zu reden, dass es gähnende Leere hinterlässt. Natürlich ist das eine oder andere in Überschriften durchaus positiv formuliert, aber wir vermissen wesentliche Kerninhalte, die es benötigt. Natürlich kann man über ein paar Vorschläge und Überschriften, die Sie im Regierungsprogramm haben, durchaus positiv und vernünftig diskutieren, das sind diskutable Maßnahmen, aber Sie greifen bestenfalls minimale Probleme auf, und dem gegenüber steht ein Meer ungelöster Vorhaben und totgeschwiegener Notwendig­keiten, die wir hier vermissen, eben die Notwendigkeiten einer Verwaltungsreform, einer Staatsreform, einer Gesundheitsreform. Und da höre ich nichts von Ihrer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die drängenden Probleme, bis hin zu einem Budgetloch, das heute gänzlich verschwiegen worden ist.

Die Reaktionen darauf gehen ja von „das reicht keinesfalls für fünf Jahre“, wie der Herr Wifo-Chef Aiginger gesagt hat, bis hin zu „kompletter Topfen“, wenn ich den Wirt­schaftskammerpräsidenten Leitl zitieren darf, der offensichtlich hier auch recht haben könnte.

Die personelle Besetzung dieser Regierung hat ja auch einiges an Unwillen in der Öffentlichkeit erzeugt. Dass man jetzt als PR-Gag eine unabhängige ORF-Expertin als Schmalspurministerin eingesetzt hat, die nur für einen kleinen Bereich, eine einzige Sektion, die Verantwortung übernimmt, während auf der anderen Seite dafür Wirt­schafts­minister Töchterle abserviert worden ist, das ist durchaus symptomatisch für eine gewisse Ratlosigkeit, anders kann man es nicht bewerten.

Was den Herrn Justizminister Brandstetter betrifft: Da gibt es durchaus ein paar inter­essante Mandanten, auf die man verweisen kann, die er vertreten hat, vom Herrn Bundeskanzler angefangen bis hin zum Herrn Fischer und bis hin zum Herrn Aliyev, zu dem es offenbar ein gewisses Naheverhältnis gegeben hat.

Ich erinnere nur daran, welches Trara es damals gegeben hat, als der unabhängige Justizminister Böhmdorfer eingesetzt worden ist, weil er einmal den Dr. Jörg Haider vertreten hat. Also man muss das schon auch immer wieder in Erinnerung rufen.

Und dann gibt es den Herrn Kurz. Ich sage nichts gegen seine Person, er hat ja in den vergangenen Jahren trotz seines jungen Alters durchaus eine gute und beachtliche Figur gemacht. Aber wenn man jetzt den Herrn Kurz als Außenminister einsetzt, ohne diplomatische Erfahrung, dann ist das etwas, worüber man sich wirklich nur wundern kann. Das ist eine Fortsetzung der Abmeldung der österreichischen Außenpolitik (Beifall bei der FPÖ), die wir auch schon beim Begräbnis Mandelas in einer peinlichen Art und Weise erleben mussten. Wahrscheinlich macht er jetzt rasch über Weih­nachten noch schnell seine Ausbildung bei Humboldt für den Außenminister. Aber dass man sich im In- und Ausland damit natürlich lächerlich macht, das ist leider Gottes der