Fall. Das ist ein gewisses Kasperltheater, das man sehr wohl inhaltlich wie auch personell durchaus dingfest machen kann.
Zwei neue Staatssekretäre gibt es auch. Die restlichen Gesichter sind durchaus sattsam bekannt. Da darf man sich auch nicht erwarten, dass es Vorschusslorbeeren von Seiten der Opposition geben wird. Für diese Regierung gilt – nehmen wir einen neuen Begriff – die „Unfähigkeitsvermutung“. Da kommt einiges auf uns zu: sowohl inhaltlich wie gesagt als auch personell keinerlei Innovationen, die geeignet sind, die vorhandene Krise zu bewältigen.
Und ich habe heute völlig vermisst, Herr Bundeskanzler, dass Sie erwähnen, dass 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben. Ich habe völlig vermisst, dass Sie darauf eingehen, dass wir vor einer Rekordarbeitslosigkeit stehen, die der Arbeitsmarktchef Kopf ernsthaft befürchtet, und zwar zu Recht befürchtet, weil ab Jänner wieder eine Osterweiterung des Arbeitsmarktes in Richtung Rumänen und Bulgaren stattfinden wird, wodurch es zu weiteren Verdrängungsprozessen und auch zu einem Lohndumping kommen wird.
Nichts dergleichen habe ich gehört, und genau das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ungeniert haben Sie von SPÖ und ÖVP alle Ihre Wahlversprechen gebrochen und reden sich jetzt gegenseitig aufeinander aus nach dem Motto: Der andere hat das, das und das, was wir wollten, verhindert! – Das ist kein Konzept. Es ist daher kein Wunder, wenn es heute in der SPÖ, aber auch in der ÖVP, nicht nur in manchen Bundesländern und Vorfeldorganisationen, sondern bis hinein in den mittleren Funktionärsbereich, und vor allen Dingen auch in der Wählerschaft massive Unruhe gibt. Und ich kann nur sagen, ich lade alle vernünftigen Kräfte ein, in Zukunft der Zukunftspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei, das Vertrauen zu schenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage das in der Offenheit, denn die nächste Gelegenheit kommt ja sehr bald, nämlich kommendes Jahr im Mai bei der Wahl zum Europäischen Parlament, wo es notwendig wäre, dieser Regierung gleich einmal den ersten kräftigen Denkzettel zu verpassen für das, was Sie da heute vorgelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Nach Jahren des Stillstands unter Rot-Schwarz braucht es in Österreich natürlich umfangreiche und substanzielle Reformen, und da muss man noch einmal in Erinnerung rufen: eine Bundesstaatsreform, eine Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat ja 599 Vorschläge vorgelegt! – Nichts ist umgesetzt worden in den vergangenen Jahren. Ich kann nichts an Ambition in diesem Regierungsprogramm erkennen. Was ich mir inhaltlich erwartet hätte, wäre wirklich einmal eine Auflistung der notwendigen Reformschritte mit einem klaren Datum versehen, wo man sagt, 2014 setzen wir eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform um, 2015 kommen die nächsten Schritte. (Abg. Wöginger: Haben wir schon! Da warst du wieder nicht da, wo wir das beschlossen haben!) Ich hätte mir klare Vorgaben gewünscht, aber nichts dergleichen findet man in diesem Regierungsprogramm.
Mit Steuererhöhungen und fragwürdigen personalkosmetischen Tricks werden wir nicht aus der Krise kommen, sondern wird man diese Krise nur noch verstärken.
Das ist einer unserer wesentlichsten Kritikpunkte, dass man von einer grundlegenden Verwaltungsreform nichts lesen kann. Auch von einer Ausholzung des Subventionsdschungels findet man nichts in diesem Regierungsprogramm. Und da sind wir Europameister mit 6,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Subventionen geht.
Man kann auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass während der gesamten Legislaturperiode keine Lohnsteuersenkung kommen wird. Und das ist fatal! Das hat zur Folge, dass sich die Lohnsteuerbelastung der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite