Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 31

Arbeitnehmer automatisch jedes Jahr durch die kalte Progression weiter zuspitzen wird und wir hier eine Entwicklung erleben werden, wo das derzeitige Lohnsteuerauf­kommen von zirka 26 Milliarden € eine automatische Erhöhung um 800 Millionen € pro Jahr erfahren wird. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer weitere 200 € jährlich an Steuern, und das ist eine Zusatzbelastung für 4 Millionen Lohnsteuerzahler. Da muss man natürlich von neuen versteckten, zusätzlichen Steuerbelastungen reden, wodurch der Faktor Arbeit weiter massiv belastet anstatt entlastet wird. Dort müssten wir ansetzen, nämlich die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe, die Leistungsträ­ger zu entlasten, um diesen Kreislauf der Wirtschaftskrise zu durchbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal, es ist eine Realität, dass es auf Grund dieser kalten Pro­gression eine versteckte Lohnsteuererhöhung in den nächsten fünf Jahren von mindes­tens weiteren 4 Milliarden € geben wird. Nur in diesem Segment! Darüber hinaus gibt es ja auch die avisierten Erhöhungen bei der Schaumweinsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, auch bei der NoVA. Da kann ich mich noch daran erinnern, wie man damals vor dem Beitritt zur Europäischen Union von diesem geschwärmt und versprochen hat: Wenn wir beitreten, dann wird die NoVA abgeschafft! – Bis heute ist die NoVA nicht abgeschafft worden – ganz im Gegenteil, wir sind heute die Einzigen in Europa, die diesen Unsinn zu bezahlen haben. Und da setzen Sie natürlich wieder völlig unsinnig an. Das ist Abzocke der plumpesten Art – anders kann man das gar nicht bezeichnen.

Wenn es um Inflationsanpassungen geht, die notwendig sind, dann wird hier genauso operiert, nämlich dass man die Leute mit Mehrbelastungen bedient. Wenn Sie von Familienentlastungen reden und wenn Sie davon reden, dass demnächst die Familienbeihilfe erhöht werden wird, dann sage ich Ihnen, in den letzten zehn Jahren hat es nicht einmal ansatzweise eine Inflationsanpassung gegeben, und kommendes Jahr findet sie ebenso nicht statt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das nennt man kalte Enteignung auf dem Rücken der Menschen. Anders kann man das nicht bezeichnen.

Das, was Sie heute vorgelegt haben, bedeutet leider Gottes weiteren Stillstand, Reali­tätsverweigerung, ständiges Weiterschieben notwendiger Reformen in die Zukunft. Das ist ähnlich wie im Bereich der Medizin, weil es in der Gesellschaft nicht anders ist: Es bringt nichts, wenn man sich wegduckt, alles totschweigt und alles schönzureden versucht. Irgendwann einmal wird man eingeholt von der Wahrheit. Und ich sage Ihnen, Herr Faymann, die Wahrheit wird auch Sie einholen, nur bedeutet das leider Gottes nichts Gutes für Österreich. Man kann nur sagen: schlecht, schlechter für Österreich, was Sie heute vorgelegt haben.

Es wäre daher gut gewesen, hätten Sie nach der Budgetlüge, die Sie der österreichi­schen Bevölkerung angetan haben, den Mut aufgebracht, den Schritt zu setzen, heute nicht eine Regierungserklärung zu verlesen, sondern sich mutig hinzustellen und zu sagen, ja, wir gehen in Neuwahlen und lassen die Bürger noch einmal neu entschei­den, nachdem sie jetzt die Wahrheit kennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was heute vorliegt, kann man nicht anders bezeichnen als eine Zumutung für Österreich, und wir befürchten, dass das, was wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Schwarz erleben mussten, nun weitere fünf Jahre fortgesetzt wird. Ich sage sehr bewusst, das erinnert an einen Hollywood-Streifen, der dann eine Fortsetzung findet und wieder eine Fortsetzung findet. In der Regel sind diese Hollywood-Streifen, die immer wieder eine Fortsetzung finden, in der Fortsetzung nicht unbedingt besser als der erste Teil. Und genau das ist auch hier zu befürchten. Ich befürchte, dass wir die nächsten fünf Jahre einiges an weiteren Belastungen, Zumutungen und Erhöhungen