Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 32

erleben werden. Aber ich sage Ihnen, die Rechnung kommt bestimmt, und ich kann Ihnen eines versprechen, wir werden in den nächsten fünf Jahren als stärkste Oppo­sitionskraft in diesem Haus die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in einer Konsequenz vertreten, dass natürlich auch Sie, Herr Bundeskanzler, aufgeregt reagieren werden. Ja, aber immer dann, wenn Sie sich aufregen, so wie heute, dann haben wir bei Ihnen den wunden Punkt getroffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist genau der entscheidende wunde Punkt, den wir in den nächsten Jahren immer wieder treffen werden, denn Sie tragen natürlich Verantwortung für die letzten fünf Jahre, und Sie tragen mit dem heutigen Regierungsprogramm und der Regierungs­erklärung, die Sie präsentiert haben, natürlich auch die Hauptverantwortung für die kommenden Jahre! Bei Ihnen wird die Verantwortung festzumachen sein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Wenn man es so schlecht wie Sie in den letzten fünf Jahren gemacht hat, Herr Faymann, dann kann man es nur besser machen, und wir Freiheitlichen werden es in Zukunft auch besser machen! Das ist unsere Verant­wortung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, diese Verantwortung werden wir leben, und wir laden alle Österreicherinnen und Österreicher ein, die in Zukunft endlich diese rot‑schwarze Stillstandsregierung überwinden wollen, das mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. Die nächsten Wahlen wie jene zum Europäischen Parlament und auch die nächsten Landtagswahlen kommen bestimmt, und da werden Sie die Rechnungen schon präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.00.56

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Altbekannte genauso wie jene, die neue Funktionen innehaben oder über­haupt erstmals hier auf der Regierungsbank Platz genommen haben! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Kollege Strache! Ich habe den Eindruck, Sie haben statt des Regierungsprogramms die „Hörzu“ gelesen, denn was Sie uns erzählt haben, klingt wie eine Fortsetzungsserie und all diese Dinge. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Regierungs­programm! Ihre Auseinandersetzung war anscheinend in der Fernsehzeitschrift und sonst nirgends zu finden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um auch das zu sagen: Die Maßzahl für politische Qualität ist nicht die Seitenanzahl, sondern das, was man tun muss, ist, das Papier aufschlagen und dieses durchlesen und durchdenken, was darin steht und welche Vorhaben sich darin finden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung besteht nicht darin, am Schluss unten rechts zu schauen, wie viele Seiten das Dokument hat und ob es vielleicht weniger sind als das letzte Mal. Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung! Die ernsthafte Auseinander­setzung besteht darin, das Ganze durchzulesen und inhaltliche Punkte hier darzubringen.

Das Einzige, was wir von Ihnen gehört haben, ist immer wieder nur „Mehr Verwaltungs­reform!“, und auch dazu muss man sagen: Würde man sich im Detail damit auseinan­dersetzen, käme man auf viel, viel mehr drauf.

Ich darf erwähnen: Hinsichtlich Senkung der Lohnnebenkosten wurden zwei Maßnah­men in diesem Regierungsprogramm gesetzt, nämlich beim Insolvenzentgeltfonds und beim AUVA-Beitrag, was auch den Arbeitsgebern die Möglichkeit bringt, die Lohn-