Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 33

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

neben­kosten zu senken. (Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?)

Weiters nenne ich den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Sachleistungen, nämlich Kindergärten und schulische Ganztagesbetreuung, und zwar im verschränkten Ausmaß. Das heißt, das verpflichtende Ganztagsangebot von mindestens einer Klasse in den Schulen ist ein pädagogischer Fortschritt, um den wir lange gerungen haben. Ebenso ist auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die kurz in Frage gestellt war, aber zum Glück aber Mitte nächsten Jahres kommen wird, eine wichtige Maßnahme für Österreichs Familien. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit dem Papamonat wird für alle Jungväter die Möglichkeit geschaffen, nach der Geburt ihres Kindes zu Hause zu sein, und zwar in der gesamten Wirtschaft, nicht nur im öffentlichen Dienst. Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für die Vier- bis Fünfjährigen soll eingeführt werden.

Im Verwaltungsbereich, mit dem Sie sich ja so intensiv beschäftigen, ist das Amt der Bundesregierung ein Meilenstein im Rahmen der Verwaltungsreform: Die einzelnen Ministerien werden ihre Verwaltungseinheiten so koppeln, dass hier mehr Effizienz entsteht und Parallelitäten abgeschafft werden können. Wichtig sind auch der Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine Förderung der Transparenzdatenbank und die Forcie­rung des Forschungsstandorts. Allein 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Universitäten und Fachhochschulen im Plan bis 2020 vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Auch dazu ein Wort: Mich schmerzt ein bisschen, dass die Qualitätsdebatte an Öster­reichs Hochschulen, die wir führen müssen und in deren Rahmen es auch noch viele Fragen zu lösen gibt, jetzt allein auf die Ressortaufteilung reduziert wird. – Wir haben in der Geschichte schon viel erlebt, und man kann alles hinterfragen. Wir haben das Wissenschaftsministerium auch schon zusammen mit Verkehr und anderen Bereichen erlebt. Vielleicht ist man je nach dem politischen Geschmack der Auffassung, dass ein Ressort besser allein oder nicht allein geführt wird. Es geht hiebei aber erstens um die handelnden Personen, und ich bin mir sicher, dass Reinhold Mitterlehner ein hervor­ragender Wissenschaftsminister sein wird, und zweitens geht es um die sachliche Herangehensweise in diesem Bereich. Für mich ist Hochschulwesen mehr als nur die Frage der Zugehörigkeit. Ich meine, dabei geht es vielmehr auch um die Inhalte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Gesundheitsbereich: Ich bin ich sehr froh, dass das Gesundheitsministerium ein eigenständiges Ministerium geblieben ist, weil der Gesundheitsminister jene Person war, die in den letzten fünf Jahren massiv an der Gesundheitsreform mit Ärztevertre­tern, mit den Ländern, mit den Krankenhauserhaltern, mit den Sozialversicherungs­trägern gearbeitet hat und etwas zustande gebracht hat, wovon man vorher gesagt hat, dass das nie gelingen wird. Es ist aber gelungen! Und wenn jetzt noch Maßnahmen dazukommen wie etwa die Zahnspange als Kassenleistung für die Kinder von Familien, die sich das nicht leisten können, dann ist das ein weiterer Meilenstein in der gesundheitlichen Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Es gehört übrigens der Kinder- und Jugendgesundheitspass für die Sieben- bis 18-Jährigen genauso dazu, was auch einen wesentlichen Fortschritt mit sich bringt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: All das sind nur Absichtserklärungen!)

Wohnbereich: Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren  (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja überhaupt noch nichts da!) Kollegin, am Anfang einer Regierungs­periode ist einmal ein Regierungsprogramm da, im Laufe der Regierungsperiode werden Gesetze da sein, und am Ende einer Regierungsperiode ist eine Erfolgsbilanz


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite