Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 34

da. So wird diese Regierung arbeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Wohnbereich wird es eine Durchforstung des Mietrechts geben, damit es wieder einen guten Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt. Genauso planen wir aber auch die Ankurbelung der Neubauleistungen. Die 276 Millionen sind schon erwähnt worden. Das bedeutet 48 000 neue Wohnungen, sowohl Sanierung als auch Neubau.

Im Pensionsbereich treten wir für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ein, aber gleichzeitig muss man sagen, dass die Anhebung von 58,4 auf 60,1 Jahre die höchste Anhebung ist, die es jemals betreffend faktisches Pensionsantrittsalter gege­ben hat.

Aber auch diesbezüglich ist es wichtig, die Sicherheit zu betonen. Wir stehen nicht für Kürzungen im Pensionsbereich. Wir sind dafür, dass die ältere Generation die Sicher­heit hat, dass die Pensionen stabil sind, dass aber die heutige junge Generation gleichzeitig auch die Sicherheit hat, dass die Angehörigen dieser Generation, wenn sie alt sind, eine Pension haben, von der sie leben können. Diese materielle Absicherung im Alter ist uns ein Herzensanliegen, und daran werden wir auch nicht rütteln! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ist ein ganz wichtiges Vorhaben: Das wird in Zukunft in der politischen Diskussion mit den Ministerien sehr viel verändern. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Fragen, die in den letzten Wochen zentral im Mittelpunkt gestanden sind. Gestern hat der Vorsitzende des Fiskalrats wiederum betont: Dass Null-Defizit beziehungsweise der strukturell ausgeglichene Haushalt 2016 sind mög­lich. Es ist dies ein Ziel dieser Regierung, welches angestrebt wird.

Gleichzeitig werden wir aber auch darangehen, eine Steuerreform zu bekommen, denn die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5 Prozent  auf 25 Prozent, die Ver­flachung der gesamten Progressionskurve und damit die Entlastung der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande sind ganz wichtige Projekte. In diesem Zusammenhang wird es auch einen Reformpfad geben, mit welchem diese Maßnah­men bis 2015/2016 umgesetzt werden sollen, und das bedeutet eine massive Ent­lastung und gleichzeitig strukturelle Änderung unseres Lohnsteuersystems. Dieses wird einfacher und auch wirtschaftswachstums- und arbeitsplatzfreundlicher werden, und am Schluss wird den Leuten auch mehr in der Tasche bleiben.

Es sollen im Steuerbereich aber auch viele Ausnahmen, die als ungerecht empfunden wurden, abgeschafft werden. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung des „Golden Handshake“, dazu gehören die Beschränkung der Absetzbarkeit der Managergehälter mit 500 000 ebenso wie auch die höheren Hinzurechnungsbeträge für Dienstluxus­autos und die Verlängerung der Solidarabgabe für die besonders hohen Einkommen in unserem Land.

Das betrifft auch die Einschränkung der Gruppensteuer auf das, was wirtschaftlich sinnvoll ist, ebenso wie die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, was auch eine Maß­nahme ist, die der Wirtschaft zugutekommt. Und auch die Einschränkung der Inves­titionsgewinnfreibeträge auf die tatsächlichen Realinvestitionen ist etwas, was mittel­fristig nicht nur dem Staatshaushalt, sondern auch dem Wachstum helfen wird.

Steuerbetrug und Steuerumgehung zu unterbinden und Steuerbetrug zu bekämpfen, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der vor allem in den letzten Jahren auch eine internationale Dimension bekommen hat. Wir wissen alle um die Diskussion, wie viel Steuer „Starbucks“ im Vergleich zum kleinen Espresso ums Eck zahlt und wie es die großen, internationalen Konzerne schaffen, ihre Steuerlast zu verschieben. Auch da wird einiges kommen.