Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 35

Das heißt: Wenn man das Regierungsprogramm zur Hand nimmt und sich die Maßnahmen anschaut, dann kommt man drauf, dass es hier einige Vorhaben gibt. Ich weiß aber auch, dass die Journalisten und Kommentatoren eine große Koalition noch nie spannend und sexy gefunden haben. Die Kommentatoren halten die Zusammen­arbeit der zwei traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP immer für ein bisschen langweilig. Aber genau diese Langweiligkeit bedeutet am Schluss Stabilität für unser Land, und diese brauchen wir in der wirtschaftlichen Krisenzeit. Stabilität ist nämlich eine Grund­voraussetzung, die so viele andere Länder in Europa und in der Welt vermissen. Und wir können froh sein, dass wir gleichzeitig soziale Sicherheit, sichere Pensionen und einen Arbeitsmarkt haben, um den man sich bemüht, aber auch eine funktionie­rende Wirtschaft, die Beschäftigung schafft und auch die Steuern bringt, die wir brauchen.

Das heißt: Sie hier als Oppositionsabgeordnete, aber auch die Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten sollten dieser Regierung nicht nur eine Chance geben, sondern sie vor allem auch an ihren Taten und ihrer Arbeit messen. Dann werden Sie nämlich sehen, dass diese Regierung Österreich gut durch die Zeiten bringen wird! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klub­vorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek.  – Bitte.

 

10.11.46

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Österreich sicher durch die Zeiten bringen“ war jetzt das Motto des SPÖ-Klubobmannes. – Leicht haben Sie es jetzt nicht gehabt beim Beginnen, das muss man sagen! Die Kommentare waren teilweise sehr, sehr böse und sehr, sehr kritisch! Da hat es geheißen: „Vertrag ohne Zukunft!“ und „Die letzte große Koalition“. „Was wollen die überhaupt außer Weiter­regieren?“ – Es fielen Worte wie „Reform-Minimalisten“, „verhindern und nicht ermög­lichen“. Weiters hieß es: „Die meiste Energie geht drauf, um bei den anderen etwas zu verhindern!“ „Mit der Redlichkeit von Heiratsschwindlern wurde über den Zustand der Staatsfinanzen hinweggeturnt.“ – Es gab also sehr heftige Kommentare zum Antritt Ihrer Regierung.

Wenn man sich bemüht, das Regierungsübereinkommen einmal halbwegs neutral und offen durchzulesen, dann findet man natürlich auch positive Dinge, und diese möchte ich jetzt ausdrücklich voranstellen.

Es ist gut, Managergehälter nur mehr bis 500 000 € steuerlich absetzbar machen. Die Frage ist: Warum war das überhaupt so? Diese Frage muss man auch einmal stellen.

Auch die Vorhaben betreffend den Ausbau ganztägiger Schulformen, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und der Pflege sind positiv zu bewerten, und begrüßenswert sind auch die Vorhaben zum Volksbegehren- und Informationsfreiheitsgesetz. Das hätten wir allerdings auch schon in der letzten Legislaturperiode noch vor dem Sommer beschließen können.

Etwas ganz explizit noch vorweg: Das zweite kostenfreie Gratis-Kindergartenjahr ist eine ganz wichtige Entlastungsmaßnahme für Familien. – Es steht aber alles unter Finanzierungsvorbehalt. Alles, das gesamte Regierungsübereinkommen, steht unter Finanzierungsvorbehalt. „Finanzierungsvorbehalt“ ist das neue Wort für „Budgetloch“. Und das ist eigentlich dramatisch, denn Sie haben selber vom Nulldefizit gesprochen. Aber das geht sich nur dann ansatzweise aus, wenn all die positiven Dinge nicht verwirklicht werden. Das heißt: Es gibt einen tatsächlich festgeschriebenen Stillstand. (Beifall bei den Grünen.)