Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 36

Es wird sehr viel Energie brauchen, um Österreich nicht dem Stillstand zu überlassen.

Ich meine, für die nächsten fünf Jahre steht Österreich – wenn man es sich objektiv im internationalen Vergleich anschaut – nicht ganz schlecht da. Das ist durchaus anzu­erkennen. Aber wir haben sehr viele große Problembereiche, im Hinblick auf welche, wie ich glaube, die Geduld der Bevölkerung schon sehr erschöpft ist, allen voran der Bildungsbereich. Diesbezüglich gibt es eine Schieflage in diesem Koalitionsüberein­kommen, die mir sehr weh tut und die sehr schmerzhaft ist: Der gesamte Bereich, der junge Menschen betrifft, ist nämlich absolut unterbeleuchtet. Im Bildungsbereich gibt es Kleinkleinlösungen, anstatt dass wirklich der großen Wurf gemacht wird.

Das Wissenschaftsressort wird einfach abgeschafft. Die Unis haben keinen Zustän­digen mehr, der ihre Interessen vertritt, der die Forschung, die Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft vertritt. (Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!)

Das gilt auch für Fragen im Sozialbereich: Mit der Frage der Aufwertung des Solidar­beitrages im Pensionskonto greifen Sie genau bei den Jungen und Jüngsten in die Zukunft ihrer Pensionen ein – und das halte ich für ganz besonders unsolidarisch! (Beifall bei den Grünen.)

Genau diese Schieflage ist aus meiner Sicht das Ernsteste: Gerade die junge Gene­ration wird in all dem, was sie eigentlich bräuchte – neue Rahmenbedingungen, frisches Geld für die Universitäten, einen wirklich großen Wurf im Bildungsbereich –, vernachlässigt. Aber Sie haben sich, denke ich, in den letzten Verhandlungsstunden noch gegenseitig dabei überboten, dem anderen Projekte hinauszuschießen. Und das ist der Charakter dieser Koalition: Es geht um die Befindlichkeiten von Rot und Schwarz, die Befindlichkeiten der Parteien, und nicht um Lösungen für unser Land. Und das ist bedauerlich und traurig!

Was wäre tatsächlich notwendig gewesen? – Wenn man ernsthaft die Frage stellt, welche die wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind, dann ist, wie ich glaube, an erster Stelle zu nennen, dass insbesondere der Bildungsbereich so ausgestattet werden muss, dass wir für die Kleinsten und für die Jugendlichen die besten Chancen für die Zukunft gewährleisten. Und das findet sich in diesem Koalitionsübereinkommen nicht!

Ich hätte mir auch mehr im gesamten Bereich betreffend den Umgang mit Zukunfts­chancen, grünen Arbeitsplätzen, Energieeffizienz und Klimaschutz erwartet, etwa auch im Hinblick darauf, dass erstmals auf europäischem Boden ein Wirbelsturm stattge­funden hat. Wir haben jetzt einen neuen Umwelt- und Agrarminister. Das Umwelt­kapitel ist allerdings aus meiner Sicht das schwächste, das wir in Österreich jemals gehabt haben! (Beifall bei den Grünen.)

Damit bin ich auch wieder bei einer Strukturfrage: Im Jahr 2000 wurde das Umwelt­ministerium als eigenes Ministerium abgeschafft. Das Ergebnis haben wir gesehen, nämlich zehn Jahre lang Interessenkonflikte zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik. Und jetzt tun Sie genau dasselbe mit der Wissenschaft! Wir werden Ihnen heute mit der namentlichen Abstimmung eines Entschließungsantrags die Chance geben, dieser Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsressorts nicht zuzustimmen. Damit bekommen Sie eine Chance, etwas noch besser zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Alle neuen Personen in dieser Regierung verdienen aus meiner Sicht eine faire Chance. Jeder und jede, der und die auf dieser Regierungsbank sitzt, verdient eine faire Chance. Wir werden allerdings im Umweltbereich sehr genau hinschauen. Wir haben schon erlebt, wie es läuft, wenn Menschen, die aus dem Agrarbereich kommen, mit dem Umweltressort umgehen müssen. Stichwort: Bienen. Seien Sie also vorge-