Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 37

warnt und vorsichtig! Wir können hier auch zustechen. Das wird eine sehr kritische Auseinandersetzung werden!

Es ist interessant, dass für die Frage des Familienministerium das Wissenschafts­minis­terium geopfert worden ist. Wir werden jedoch Sie, Sophie Karmasin, als moderne Frau gerne unterstützen, wenn Sie moderne Familienpolitik machen. Allerdings sind die Voraussetzungen mit dieser einzigen Sektion sehr eingeschränkt, und die Sorge, dass das ausschließlich ein PR-Ministerium ist, ist sehr groß. Aber bei moderner Fa­milien­politik haben Sie von uns auch gegen die ÖVP mit Sicherheit unsere Unter­stützung! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Brandstetter, es ist natürlich ein sehr interessanter Rollenwechsel, als Strafver­teidiger nunmehr auf einmal als Chef der Ankläger hier zu sitzen. Ich glaube, noch nie stand die Frage des Weisungsrechtes und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft so sehr auf dem Prüfstand wie jetzt. Genau diese Frage nehmen wir aber heute zum Anlass für einen Vorstoß von uns Grünen. Ich sage gleich vorweg: Wir werden Sie auch unter dem Aspekt Ihres Rollenwechsels sehr genau beobachten, und wir halten das für eine gute Gelegenheit, einen unabhängigen Generalstaatsanwalt beziehungs­weise eine unabhängige Generalstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt beziehungs­weise -staatsanwältin einzufordern und das Weisungsrecht des Justizministers gegen­über den Staatsanwälten abzuschaffen. Jetzt haben wir wirklich die Gelegenheit, das tatsächlich zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Was erwartet uns jetzt die nächsten fünf Jahre? – Ich sage etwas vorweg: Sie haben bei positiven Reformvorhaben jedenfalls die Unterstützung der Grünen, keine Frage! Etwas muss ich aber schon noch einmal sehr kritisch anmerken. Es gibt in diesem gesamten Koalitionsübereinkommen keinen einzigen Satz zum Ausbau der Kontroll­rechte – keinen einzigen Satz! –, und das ist ein Armutszeugnis! Sie wissen, wie lange wir uns hier mit der Frage auseinandergesetzt haben, was tatsächlich die Aufgabe des Parlaments ist. – Und es ist die Aufgaben aller Abgeordneten, auch Kontrolle wahrzunehmen, also nicht nur der Oppositionsabgeordneten, sondern auch der Regierungsabgeordneten. Es kann nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und die Aufwertung des Parlaments von dieser Regierung vollkommen ignoriert und ausgeklammert werden. Wir werden dafür sorgen, dass diesen Fragen Beachtung geschenkt wird! (Beifall bei den Grünen.)

Erbitterten Widerstand von uns werden Sie von uns auch erfahren, wenn es darum geht, den Verfassungsgesetzgeber hier im Haus auszuhebeln. Sie treffen Direktverein­barungen mit den Ländern – das verbirgt sich unter dem Stichwort Modernisierung von Artikel-15a-Vereinbarungen –, schließen direkt mit den Ländern Verträge ab und legen Kompetenzfragen und Verfassungsfragen nicht mehr dem Verfassungsgesetzgeber vor. (Abg. Mag. Kogler: Das ist undemokratisch!) Dagegen leisten wir erbitterten Widerstand! Und ich bitte auch andere Oppositionsparteien, dafür zu sorgen, dass es nicht in Frage kommt, den Nationalrat und den Verfassungsgesetzgeber so auszu­höhlen! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben bei einigen positiven Vorhaben – und ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen – mit Sicherheit die Unterstützung der Grünen. Aber dann müssen Sie allerdings so ehrlich sein und wirklich die finanzielle Situation dieser Bundesregierung und die finanzielle Situation der Republik auf den Tisch legen.

Mit einem Finanzierungsvorbehalt wird sich das alles nicht verwirklichen lassen, das geht sich einfach alles zusammen nicht aus, und das ist schade. Denken Sie an die vielen Menschen, die sich gerade jetzt vor Weihnachten überlegen müssen, wie sie vielleicht einen zusätzlichen Wohnraum beheizen können, wie sie ihren Kindern Geschenke kaufen können! Denken Sie daran, was die in den letzten fünf Jahren