Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 38

schon alles an Sparpaketen geschultert haben! Gerade Familien mit mehreren Kindern traf das sehr. Stichwort: Familienzuschläge. Ich erinnere an all die Kürzungen in diesem Bereich.

Nehmen Sie die Verantwortung wahr und tun Sie alles, um diesen Menschen die nächste fünf Jahre etwas anzubieten! Und schauen Sie sich wirklich an, was tatsächlich – auch aus meiner Sicht – an Umsteuern und sozialer Gerechtigkeit mög­lich ist! Das ist auch ein offener Punkt, der in Ihr Regierungsübereinkommen hinein­geschrieben gehört: Es braucht einen stärkeren Beitrag der Reichen und Vermögen­den in Österreich, um genau die Familien, die jetzt nicht wissen, wie sie heizen sollen, auch tatsächlich unterstützen zu können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wir werden heute einen Antrag auf Schaffung eines eigenständiges Wissenschafts­ministeriums einbringen. Ich nehme an, dass vielleicht einige Tiroler Abgeordnete diesem auch zustimmen können – Herr Exminister Töchterle vielleicht. Ich glaube, dass das eine kluge Entscheidung ist, in dieser Causa noch einmal Widerstand zu leisten. Ich appellieren noch einmal an die Regierung, diese Frage tatsächlich noch einmal zu überdenken. Es kann nur ein fürchterlicher Irrtum sein, sage ich, etwas so Wertvolles wie die Eigenständigkeit der Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung einfach zu ökonomisieren und sie dem Wirtschaftsressort einfach so anzugliedern.

Und das Argument ist falsch, dass es darum geht, Forschungsagenden gebündelt zu haben. Das wissen Sie alle ganz genau: Die Forschungsagenden sind nach wie vor nicht gebündelt! Die finden sich nach wie vor im BMVIT, im Bereich der Landwirt­schaft – also von Bündelung keine Spur! Es war ausschließlich ein parteiinternes Überlegen: Man brauchte halt die neue Familienministerin, man brauchte für sie ein Ressort, und deswegen wurde das Wissenschaftsressort als eigenständiges Ministe­rium geopfert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schauen Sie sich an, was aus der Umwelt geworden ist, nehmen Sie sich das als mahnendes Beispiel! Und nehmen Sie sich als mahnendes Beispiel unseren Wider­stand auch in diesem Bereich! (Beifall bei den Grünen.)

10.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

10.22.36

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenarsaal und an den Bildschirmen! Gleich zu Beginn drei Bemerkungen zu Ihnen, Frau Klubobfrau Glawischnig:

Erstens: Sie haben den Charakter der Koalition angesprochen. Ich sage es Ihnen: Diese Koalition wird bestmöglich und professionell zusammenarbeiten. Das wird der Charakter dieser Regierung sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Die Grünen wollen vielleicht Minister aus dem Reagenzglas. Wir wollen Minister, die mitten aus dem Leben kommen! (Abg. Mag. Kogler: Passt eh!) Und unsere drei neuen Bundesminister kommen mitten aus dem Leben – und das ist das Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und zum Dritten: Ich muss Sie auch in Ihrer Rolle als „Oberlehrerin der Nation“ ansprechen. Noch bevor diese Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, schon Armutszeugnisse zu verteilen, ist verfrüht. Viel zu früh ist das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber:  öffentliche Meinung!)