Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 39

Aber lassen Sie mich nun grundsätzlicher beginnen: Die Erste Republik ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Da lesen Sie halt die österreichischen Tageszeitungen!)

Die Erste Republik war eine, von der man gesagt hat: Das war ein Staat, den keiner wollte! Die Zweite Republik ist bis zum heutigen Tag eine Erfolgsgeschichte. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Und in den nächsten fünf Jahren wollen wir, dass diese Erfolgsgeschichte, die Österreich so auszeichnet, eine Fortsetzung finden kann. Das ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung! Das ist aber auch Aufgabe aller 183 Abgeordneten, das bestmöglich zu unterstützen.

Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir hier versuchen, zur Zusammen­arbeit zu kommen. Ja, wir haben unterschiedliche Programme, unterschiedliche Ideen, wie Österreich an der Spitze Europas bleiben kann und somit auch Weltspitze bleiben kann, was uns aber auch gemeinsam sein sollte, das ist eine optimistische Grund­einstellung – und jetzt nicht hier die kollektive Depression auszurufen und alles schlechtzureden! Das ist der völlig falsche Zugang! Wir sollten optimistisch die Herausforderungen anpacken! (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Depression ist bei der ÖVP.)

Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und das Regierungs­programm – und die Qualität ist das Entscheidende dieses Regierungsprogrammes und nicht die Seitenanzahl! –, dieses Regierungsprogramm (dasselbe in die Höhe haltend) ist eine gute Grundlage, in den nächsten fünf Jahren Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Was sind für uns, für die Österreichische Volkspartei, hier die Schwerpunkte und auch die Schwerpunkte dieser Bundesregierung? – Wir haben das sehr gut mit der SPÖ verhandelt.

Der erste Punkt, den ich für ganz entscheidend halte: Keine neuen Schulden. – Ein sehr ambitioniertes Ziel! Keine Bundesregierung in der Vergangenheit hat das nachhaltig geschafft. Ein Jahr ein Nulldefizit zu erreichen, das ist wunderbar, aber das Entscheidende ist, nachhaltig ein Nulldefizit zu schaffen. Und wir wollen das 2016 erreichen – ein ambitioniertes Ziel, das von jedem Minister große Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln verlangt, das aber auch von jedem Minister Reformen verlangt. Ohne Reformen ist dieses Ziel nicht erreichbar!

Das Zweite: Es gibt auch aufgrund der demographischen Entwicklung große Kosten­treiber. Von 2008 bis 2013 hatten wir bei den Pensionen in unserem Budget eine Steigerung von 12 Milliarden auf 16 Milliarden. Daher haben wir darum gerungen, sehr detailliert einen Pfad festzulegen, der hier eine Abflachung schaffen soll.

Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede schon angesprochen: Seit 1970 ist die Lebenserwartung in Österreich um mehr als zehn Jahre gestiegen. Auf der anderen Seite ist aber das Pensionsantrittsalter um ein Jahr heruntergegangen. Auf Dauer ist so eine Entwicklung nicht finanzierbar. Unser gemeinsames Ziel ist es, hier eine Trendumkehr zu erreichen: es erstmals zu schaffen, dass das faktische Pensions­antrittsalter stärker steigt als die Lebenserwartung. Und das werden wir schaffen, weil wir vom ersten Tag an uns ganz genau ansehen, ob diese Maßnahmen, die wir vereinbart haben, auch tatsächlich diese Fortschritte bringen. Und was wollen wir da erreichen? – Nicht die Pensionen meiner Generation und die der 60-, 70-, 80-Jährigen sichern, diese Pensionen sind gesichert, sondern wir wollen unser gutes Pensions­system für die Jungen sichern, für die 20-, 30-, 40-Jährigen. Das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir als Christdemokraten sind auch die Familien ein Herzensanliegen, und daher bin ich sehr froh, dass wir hier – und Kollegin Glawischnig, Sie haben das Programm doch nicht genau gelesen  (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch! Doch!) Nein (Abg.