Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 40

Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch!), denn wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es um Tagesbetreuung geht, gibt es keinen Finanzierungsvorbehalt! Die 750 Millionen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt. (Abg. Mag. Rossmann: Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungs­vorbehalt!) Diese Maßnahmen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sämtliche Vorhaben!)

Wir werden bald das Budget 2014 diskutieren, die Erhöhung der Kinderbeihilfe wird kommen, und noch ein dritter Punkt kommt dazu, der uns sehr, sehr wichtig ist: das zweite Kindergartenjahr, gratis für alle, verpflichtend für jene, die es brauchen. Das bildet hier einen weiteren Schwerpunkt!

Für uns ist es wichtig, an alle Bevölkerungsgruppen zu denken, aber auch an alle Regionen. Ich komme aus einem ländlichen Bereich. Mein Wahlkreis in der Oststeier­mark ist ein Wahlkreis, wo die Landwirtschaft nach wie vor eine große Bedeutung hat und wo EU-Programme für die ländliche Entwicklung ebenso wichtig sind. Daher war es uns wichtig, die Kofinanzierung 50 : 50 sicherzustellen. Auch das ist gelungen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum wichtigsten Punkt komme ich zuletzt, und der wichtigste Punkt ist der: Wir werden all das nur dann schaffen, wenn das Wachstum wieder anzieht, denn nur mit Wachstum können wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ja, die Arbeitslosigkeit hat auch in Österreich einen Stand, und wir wären froh, wenn sie etwas niedriger wäre. Trotzdem freuen wir uns, dass innerhalb der Europäischen Union nun schon seit Jah­ren die Arbeitslosigkeit, die wir in Österreich haben, jene ist, die EU-weit am nied­rigsten ist. Wir müssen alles tun, um Wachstum zu schaffen, denn nur mit Wachstum können wir Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze schaffen, nur dadurch gibt es ent­sprechende Einkommen, entsprechende Steuern und auch die Möglichkeit, Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten.

Das Regierungsprogramm kann jedoch nur Vorhersehbares im Auge haben, aber in der Politik ist es auch entscheidend, auf Unvorhergesehenes richtig und schnell zu reagieren. Dafür braucht man starke Persönlichkeiten, die dann diesem Druck standhalten, die entscheidungsfreudig sind, die auch die notwendige Nervenstärke haben, gerade in Krisensituationen bereit zu stehen. Und das neue Team der ÖVP ist ein Team, das von solchen Persönlichkeiten gebildet wird.

Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich entschieden, das Finanzressort zu führen, und die Entscheidung von ihm war logisch und richtig. Warum sage ich das so? – Weil am Ende des Tages in der Politik – das habe ich jetzt auch bei den Verhandlungen gemerkt – immer das Finanzielle steht (Abg. Mag. Kogler: Das ist kein gutes Zitat für den Finanzminister: „Am Ende des Tages“!), und Finanzfragen sind Chefsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es richtig, dass der Chef unserer Regierungsfraktion dieses Ressort führt.

Er wird unterstützt von Jochen Danninger, der mit Maria Fekter und mir in nächte­langen Sitzungen mit Kollegem Schieder, mit Kollegem Ostermayer und anderen den Budgetpfad bis 2018 mitverhandelt hat und auch schon deswegen gut vorbereitet in das Finanzministerium geht. (Abg. Mag. Kogler: Wo ist der überhaupt? Er ist gar nicht da! Das ist ein Geheimpfad! Das finde ich lustig!)

Johanna Mikl-Leitner hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich und auch mit starker Frauenhand das wichtige Sicherheitsressort, das Innenministerium führt.

Für Reinhold Mitterlehner kommt jetzt eine große Aufgabe dazu – und das hat Sie ja auch schon sehr beschäftigt –, er hat jetzt ein großes Zukunftsressort, denn Wirtschaft und Wissenschaft sind Schlüsselaufgaben, um Österreich an der Spitze in der Euro-