Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 170

„Die Bundesregierung – und im Speziellen der zuständige Bundesminister für euro­päische und internationale Angelegenheiten – wird aufgefordert, auf nationaler und europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit zu bewegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

17.34.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regie­rungsbank! Wir haben jetzt einige Stunden über Ihr Arbeitsprogramm diskutiert. Was sind denn die Hauptkritikpunkte der Opposition, was ist immer wieder gekommen? (Ruf bei der ÖVP: Was Positives!) Ich möchte hier noch einmal diesen schlechten Stern, unter dem Sie begonnen haben, diese neue Regierung zu bilden, in Erinnerung rufen.

Die Debatte um das sogenannte Budgetloch war doch eine einzige Chuzpe, weil Sie, meine Damen und Herren, eines hätten machen müssen, wenn Sie eine neue Politik wollen: anerkennen und wahrnehmen, dass Sie ganz einfach die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben, nicht die Wahrheit erzählt haben. Das hätten Sie zu Beginn dieser Regierungsperiode schlichtweg machen müssen. Sie haben das verabsäumt. Sie haben dieses Eingeständnis nicht gemacht, Herr Bundeskanzler.

Schauen wir uns die Inhalte Ihres Programms an! Das gibt es viele, viele Überschriften (Abg. Königsberger-Ludwig: Viele gute Maßnahmen!), viele Arbeitsanweisungen, Frau Kollegin, und wenige konkrete Zieldefinitionen. Um Letzteres ginge es aber! Eine Politik ist nur dann überprüfbar, wenn es auch klare Zielformulierungen gibt.

Überschriften – ja, keine Frage, ein Beispiel: Masterplan für den ländlichen Raum, aber keine Eckpfeiler dieses Planes. Bereits im Jänner wird ein Partnerschaftsvertrag mit der Europäischen Union unterschrieben, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Ressort liegt die Zuständigkeit für die österreichische Regionalpolitik. Da wären zumindest ein, zwei Sätze oder einige Eckpfeiler der österreichischen Strategie in das Programm hinein­zuschreiben gewesen. Sie haben das verabsäumt, aber das steht schon Ende Jänner an, so sieht es aus.

Oder auch: „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“. – Also diese Überschrift klingt ja herrlich, das würde jeder unterschreiben, aber: Was sind denn die Maßnahmen? Wo sind denn die wirklichen, echten Maßnahmen, die weit­reichenden? – Es werden gerade einmal einige Steuerzuckerl abgeschafft, aber keine wirkliche Politik jenseits einer neoliberalen Politik anvisiert.

Meine Damen und Herren! Der Stillstand bei Zukunftsthemen wie Bildung, wie Klima- und Energiepolitik ist dermaßen eklatant, und vor allem ist es ein Symbol gegen jede Zukunftspolitik, wenn ein Minister wie Töchterle, der erfolgreich war, zumindest was die öffentliche Wahrnehmung ist, gehen muss. Sie haben auch kein einziges Mal applau­diert bei der Rede des Vizekanzlers, ich verstehe Sie völlig, völlig zu Recht.

Abschließend möchte ich zitieren, was ein alter Sozialdemokrat zu diesem Thema zu sagen hat, ich zitiere hier Hannes Androsch aus dem „Standard“ von gestern: „In geradezu erschreckender Weise wird eine zukunftsvergessene Einstellung mit der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums () deutlich.“ Er fasst das folgender­maßen zusammen: Die „jetzige Abschaffung ist eine beklemmende Vergangenheits­botschaft“. – Das ist Realität!