Wir Grüne wollen keine Vergangenheitsbotschaft, wir wollen Zukunftskonzepte, daher: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung und Einrichtung eines eigenständigen und unabhängigen Wissenschaftsministeriums! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, das Regierungsübereinkommen ist in vielen Bereichen – wir haben es heute schon gehört – unbefriedigend, es bleiben Fragen offen, es werden Fragen nicht beantwortet. Belastungen stehen gleich an, Entlastungen werden – wenn sie denn überhaupt kommen – um Jahre hinausgeschoben.
Mit der direkten Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es in diesem Regierungsübereinkommen auch nicht weit her. Die direkte Demokratie ist quasi – ich nenne es einmal so – ein Stiefkind. Wie schaut es denn mit den Kontrollrechten aus? Was ist denn aus dem Versprechen von allen Parlamentsparteien, vor allem auch von den jetzt wieder regierenden Parteien Rot und Schwarz, betreffend Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht geworden?
Es wurde damals, im Zuge der ESM-Debatte, mit den Grünen eine Vereinbarung getroffen, dass es, wenn diese ihre Zustimmung zum Verfassungsgesetz geben, dieses Minderheitsrecht geben wird und ein Untersuchungsausschuss auch von Oppositionsparteien einberufen werden kann. Was ist geschehen? – Es ist nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht gerade ein Zeichen von Vertrauen, stärkt auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit und vor allem auch nicht die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien gegenüber der Opposition.
Macht braucht Kontrolle, das ist gut und richtig, aber was geschieht, wenn man keine Kontrolle will und wenn man den, der kontrollieren soll, mit Aufgaben überhäuft, die Ressourcen aber nicht anhebt? – So ist es beim Rechnungshof, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie alle wissen, wir haben das hier beschlossen, und es ist auch gut und richtig, dass der Rechnungshof mehr Aufgaben bekommen hat, nämlich Prüfungen im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz, die Prüfung der Parteispenden, Prüfungen im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen, mit dem Stabilitätspakt und der Haushaltsreform. Diese Aufgaben hat der Rechnungshof zusätzlich bekommen, allein, die Mittel wurden ihm gekürzt. Bis 2016 fehlen dem Rechnungshof 3 Millionen €; man hat ja auch Ansparungen in der Höhe von 5,6 Millionen € im Rechnungshof zur Seite gelegt, diese Mittel werden aufgebraucht, es fehlen 3 Millionen €. Wenn man dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 Glauben schenken darf, so fehlen dem Rechnungshof laut eigenen Angaben 7 Millionen €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof kann seine Kernaufgaben dann nicht mehr erfüllen, und das, glaube ich, ist für die Demokratie wirklich nicht tolerierbar, und wir müssen alle daran arbeiten und nachdenken, dass wir der Forderung des Rechnungshofs auch nachkommen, diese Mittel aufzustocken! (Beifall beim Team Stronach.)
Weiters zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm das Evaluieren und Einsetzen von Arbeitsgruppen. Interessanterweise wird auch in Bereichen evaluiert, wo schon fertige Konzepte vorliegen, wo es schon Konzepte gibt. Evaluieren scheint
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