anscheinend den mangelnden politischen Willen kompensieren zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zitieren, der unlängst gesagt hat, dass es zu keinem Durchforsten des Förderungsdschungels gekommen ist, dass dies verabsäumt wurde. Wenn man sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ansieht, sieht er ein Einsparungspotenzial von 5 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da hätten Sie auch Anleihe nehmen können, und da hätten Sie auch etwas sofort umsetzen können, bevor Sie die Bevölkerung wieder belasten und zur Kasse bitten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Moser.)
Ich möchte auch noch kurz auf das Frauenministerium eingehen, das jetzt im Bildungsministerium untergebracht ist. Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, nachdem wir jetzt ein eigenes Familienministerium haben – was ich sehr begrüße –, wenn wir die Frauenagenden in das Familienministerium gegeben hätten, denn dort bestünde auch die Möglichkeit, Frauen und Männer gleich zu behandeln. Familie besteht aus Frauen, Männern und Kindern, und das wäre meiner Meinung nach sicher wichtig und sinnvoll gewesen.
Wenn man sich die Leistungen der Frau Frauenministerin ansieht und wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren lässt, na was ist denn da Großartiges passiert? Und, liebe Gisela Wurm: Ich habe deine Rede heute genau mitverfolgt, und wenn man als Schwerpunkte nur setzt, die Beratungs- und Betreuungsstellen auszubauen und zu schauen, dass die Gehaltsschere endlich geschlossen wird, und darauf zu vertrauen, dass die Sozialpartner und Gewerkschaften mitspielen (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz vergessen!)
Was ist denn in den letzten fünf Jahren passiert? – Also ich fühle mich heute auch in vielen Bereichen erinnert an die Regierungserklärung 2008, wo nicht wirklich etwas weitergegangen ist. Noch ein weiteres Beispiel, wo auch nichts weitergegangen ist, gerade im Frauenbereich: 2008 wurde im Regierungsübereinkommen beschlossen, dass die Notwohnung für von Zwangsverheiratung Betroffene eingerichtet wird. Wann ist sie gekommen? – Fünf Jahre später! Im Sommer dieses Jahres ist diese Notwohnung, 2013, endlich in Betrieb genommen worden. (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, aber braucht es dazu ein eigenes Ministerium, das fünf Jahre braucht, um eine Notwohnung einzurichten? (Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz hast du vergessen! Gewaltschutz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich für nicht sehr sinnvoll, und damit, glaube ich, kann man auch keine Lorbeeren ernten.
Abschließend möchte ich, etwas salopp formuliert, sagen: Nix ist fix in diesem Regierungsübereinkommen! Fix ist einzig, dass es ein Überstimmungsverbot von Rot und Schwarz gibt. Das heißt, weder im Ausschuss noch im Plenum dürfen sich Rot und Schwarz überstimmen, auch nicht, was die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das zu wenig ist, um Österreich nachhaltig zu reformieren und die Österreicherinnen und Österreicher, die Kinder, auch in eine gute Zukunft zu führen. Das ist, glaube ich, zu dürftig. (Abg. Mag. Gisela Wurm: Step by step!)
Wir werden uns aber mit aller Kraft daran beteiligen, gut mitzuarbeiten, und ich hoffe, dass Sie unsere Vorschläge auch aufnehmen und in Ihre Arbeit mit einbeziehen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
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