Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 173

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich jetzt dem vorläufig letzten Redner hiezu das Wort erteile, mache ich erstens darauf aufmerksam, dass das Gemurmel in diesem Saal fast alles andere übertönt, und trotzdem höre ich ständig Telefongeläute. Sie wissen, dass in diesem Saal das Telefonieren streng verboten ist und auch mit Ordnungsruf versehen werden würde. Also meine Bitte, sich daran zu halten! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!)

Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, die müssten unter dieser Voraus­setzung den Saal verlassen – nur zur Erinnerung an alle.

Herr Abgeordneter Dr. Franz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 


17.44.13

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Hohes Haus! Wertes Präsidium! Wir haben im Wahlkampf von der „Entfesselung der Wirtschaft“ gehört. Was wir heute im Regierungsprogramm gehört und gelesen haben, das ist die Entfesselung der Phra­sendrescherei.

Ich habe für meinen Teil nichts wirklich Konsistentes herauslesen können, und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es insgeheim auch so. (Abg. Brosz: Das „profil“ lesen!)

Weiters haben wir im Wahlkampf von der „sicheren Hand“ gehört, die Österreich steuern wird. Ich empfinde es nach Durcharbeiten des Regierungsprogramms so, dass mit sicherer Hand der Stillstand verwaltet wird. Es gibt keine Neuerungen. Es gibt keine Visionen. Es gibt keine Optionen für den österreichischen Bürger außer kleine Dinge, die man am Rande vielleicht so miterledigen kann. Insgesamt ist das Programm ge­eignet, trotz aller Schönrednerei, eine gewisse Depression beim Bürger hervor­zurufen. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus meiner Sicht traut sich die Regierung nicht. Ich glaube, hier ist eine große und wirklich das Land durchziehende Mutlosigkeit zu beobachten, die sehr schade ist, denn in ihrer letzten Regierungsperiode hätten die beiden Parteien fünf Jahre Zeit, gemeinsam etwas Neues zu riskieren für Österreich. Das geschieht leider nicht, denn die großen Brocken, wie die Pensionsreform, eine wirklich konsistente Pensionsreform, wie es uns die nordischen Länder schon lange vorgemacht haben, das wird nicht einmal angegangen. Wir sind schon froh, wenn wir fünf Jahre unterhalb des gesetz­lichen Pensionsalters bleiben. Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Veräppelung der jüngeren Bürger in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Wenn man nach Dänemark schaut, sieht man Folgendes: In Dänemark beginnt man demnächst mit dem Pensionsalter 67 Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland, unser enger nördlicher Nachbar, beginnt die 67 Jahre konkret zu debattieren und sich damit auseinanderzusetzen. Noch einmal nach Dänemark: Die planen langfristig sogar Pen­sionsalterszenarien von 74 Jahren in den nächsten 20 bis 25 Jahren, das ist in reeller und realer Diskussion. In Österreich freut man sich über 60 Jahre. Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Jüngeren. (Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.)

Ebenso im Gesundheitswesen: Man muss wissen, diese beiden Faktoren zusammen – Gesundheitswesen und Pensionswesen, also Altenversorgung – verbrauchen ein Drittel des gesamten Budgets. Da wird einfach der Mut beiseitegelassen, man verwaltet den Stillstand. Man wagt keine visionären Diskussionen, nicht einmal eine Debatte wird eröffnet. Es wird sofort zugedeckt: Sind wir doch froh, wir schaffen jetzt ohnehin eineinhalb Jahre vielleicht einmal! Das ist die größte Verlängerung der faktischen Arbeitszeit, die jemals in diesem Lande da war. Das sind Möglichkeiten, Optionen, das könnte vielleicht kommen, vielleicht auch nicht.

 


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