Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 179

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Mayer, Mölzer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen;

Neubauer Werner;

Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Podgorschek, Prammer, Preiner, Prinz;

Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rudas;

Schellenbacher, Schieder, Schittenhelm, Schmid Gerhard, Schmuckenschlager, Schrangl, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Stefan, Steger, Steinacker, Strache, Strasser;

Tamandl, Themessl, Töchterle, Troch;

Unterrainer;

Vilimsky, Vogl;

Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela, Wurm Peter;

Yilmaz;

Zakostelsky, Zanger.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ-10 Punkte Plan für Österreichs Universitäten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.

Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien.

Wer hiezu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

18.09.17 2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbediensteten­ge­setz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forst­wirt­schaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaft­liche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichts­praktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (6 d.B.)

 


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