Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 2 §§ 13 und 22 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen Abs. 11 in Art. 7 Z 2 § 5.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 Z 2.
Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 7 Z 2 § 8 zum Inhalt hat.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 7 Z 2 §§ 13 und 23.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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