Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 9 § 40a Abs. 3 Z 2.
Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 2 Z 9 § 40a Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 2 Z 9 § 40a.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 9 §§ 43 und 46e eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen Abs. 11 in Art. 5 Z 2 § 5.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 Z 2.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 5 Z 2 § 8 zum Inhalt hat.
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