Zu TO-Punkt 7:
Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 11 der Beilagen einstimmig genehmigt.
TO-Punkt 8: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 der Beilagen) sowie
über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 der Beilagen) (12 der Beilagen)
Abstimmung:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 12 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
TO-Punkt 10: Wahl von Ausschüssen
Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Außenpolitischer Ausschuss
Bautenausschuss
Familienausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
Gesundheitsausschuss
Gleichbehandlungsausschuss
Justizausschuss
Ausschuss für Konsumentenschutz
Kulturausschuss
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Ausschuss für Sportangelegenheiten
Tourismusausschuss
Umweltausschuss
Unterrichtsausschuss
Verkehrsausschuss
Volksanwaltschaftsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie
Wissenschaftsausschuss
Weiters wird für diese Ausschüsse jeweils eine Ausschussgröße von je 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgelegt, wobei sich diese auf die Fraktionen wie folgt verteilen:
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