Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage IV/2 vor.
Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 5/1 ein.
Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatzantrag Beilage 4/1 ein.
Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage IV/1 vor.
Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatzantrag Beilage 4/2 ein.
Die Abgeordneten Mag. Dr. Mlinar, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA ein.
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 4:
Der Zusatzantrag Beilage 4/1 wird in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 163
davon Ja-Stimmen: 54
Nein-Stimmen: 109
abgelehnt.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 20.44 Uhr bis 20.55 Uhr.
Der Zusatzantrag Beilage 4/2 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 8 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Zu TO-Punkt 5:
Der Abänderungsantrag Beilage 5/1 wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 9 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA wird abgelehnt.
TO-Punkt 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (10 der Beilagen)
TO-Punkt 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 der Beilagen)
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 6:
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 10 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
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