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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz (9 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Otto Pendl Verfassungsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (40/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.12.2013 Verfassungsausschuss: Abänderungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, T, N
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Mag. Harald Stefan (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
12.12.2013 Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F
 
12.12.2013 Verfassungsausschuss: Bericht  
13.12.2013 Einlangen im Nationalrat  
17.12.2013 Auf der Tagesordnung der 7. Sitzung des Nationalrates