Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/5 EA ein.
Abstimmung:
Der Rückverweisungsantrag Beilage II/2 wird abgestimmt und abgelehnt.
Der Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt.
Der Abänderungsantrag Beilage 2/3 wird abgelehnt.
Der Zusatzantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 6 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung
abgegebene Stimmen: 169
davon Ja-Stimmen: 93
Nein-Stimmen: 76
angenommen.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.48 Uhr bis 19.59 Uhr.
Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schwerpunkt innere Schulreform wird mehrstimmig angenommen.
Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer wird einstimmig angenommen.
Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Entlastung von Verwaltungsaufgaben wird einstimmig angenommen.
Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützungssysteme wird einstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/5 EA wird abgelehnt.
TO-Punkt 4: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und ‑hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 der Beilagen)
TO-Punkt 5: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 der Beilagen)
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