Ihnen Ihre übergeordneten Einflüsterer – vielleicht gehört auch Bundeskanzlerin Merkel dazu – einflüstern. (Abg. Dr. Lopatka: Sind Sie für einen Austritt aus dem Euro?) – Ich bin derzeit nicht für den Austritt aus dem Euro (Abg. Dr. Lopatka: Nicht?), derzeit nicht. (Die Abgeordneten Wöginger und Dr. Lopatka: Wann denn?) – Ja, wenn das noch weiter hinuntergeht, das ist doch ganz klar, Herr Lopatka!
Sie werden doch eines bisher registriert haben: dass es nicht ganz rund läuft mit dem Euro und dass die Wahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher, dass dieser Euro eigentlich immer mit einem „T“ vorne geschrieben werden muss, nämlich „Teuro“, wahrscheinlich zutrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Da wird man doch wohl darüber nachdenken dürfen, ob nicht die Wertschöpfung, ob nicht das Vermögen, ob nicht das, was Wert war, beim Schilling noch besser war; da wird man doch noch Vergleiche anstellen dürfen! Oder sind es die von Ihnen verordneten Scheuklappen wert, dass Sie diese überhaupt nicht mehr ablegen können? (Abg. Dr. Lopatka: Scheuklappen !)
Oder spitzen Sie bereits auf einen gut dotierten Europa-Posten? (Abg. Dr. Lopatka: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Mir kommt es schon fast so vor, das sind die eigentlichen Hauptstoßrichtungen bei ÖVP und SPÖ, nämlich dass Sie glauben: Dienen wir uns an, dann wird es irgendwo schon irgendeinen Vizepräsidentenposten in irgendeiner Bank oder sonst etwas geben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Das ist jetzt die Entlarvung!)
Wie sehr man das bei Ihnen ernst nimmt, wenn es um die Europäische Union geht, zeigt Folgendes: Es hat unlängst einen EU-weiten Austausch über die Zukunft der Justizpolitik gegeben. Da denkt man sich, das ist vielleicht etwas Wesentliches. Wer von den österreichischen Parlamentsparteien hat denn daran teilgenommen? – Außer dem freiheitlichen Vertreter niemand.
Jetzt geht es darum – was Sie nämlich generell verschwiegen haben –: Sie reden vom dualen Ausbildungssystem und der Ausbildungsgarantie – das hat es immer gegeben, war auch immer gut. Was Sie auf einmal ausgelassen haben: Sie wollen eine Ausbildungspflicht bis 18 Jahre haben. Sie trauen den österreichischen jungen Menschen nicht zu, dass sie mit 15 Jahren ihr Geschick selbst in die Hand nehmen. Beim Wahlrecht ist das ganz anders – Gott sei Dank dürfen junge Menschen mit 16 bereits wählen –, wenn es aber um die Ausbildung geht, sind sie unmündig. Im Strafrecht muss man junge Menschen mangels ihrer Reife ebenfalls entsprechend sanft anfassen, aber nein, die Regierung möchte eine Ausbildungspflicht, sogar mit Strafen, wenn dieser nicht nachgekommen wird.
Also zu Verpflichtungen haben wir Freiheitliche sowieso ein etwas anderes Verhältnis – und noch dazu mit diesen Strafen; wenn es um Rechte geht (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn es um Möglichkeiten geht, und man mit Pflicht und Strafe arbeiten muss. Wer soll denn diese Strafe zahlen, wenn jemand die Lehre oder die Schulausbildung nicht macht? – Die Eltern, die selbst nicht auf der Schulbank sitzen, der Jugendliche mit seinen 16 Jahren selbst? Und wenn er das Geld nicht aufbringen kann, bekommt er dann in der Verwaltung irgendwo eine Ersatzfreiheitsstrafe? – Nein! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Bei uns geht es darum, dass das Ausbildungssystem und das Bildungssystem – damit das wenigstens auch einmal vorkommt – in der Volksschule besser werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht nicht an, dass Lehrherren in Österreich die Volksschulausbildung in den Grundkenntnissen Lesen, Rechnen und Schreiben nachholen müssen; das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)
11.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
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