Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 75

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Kärnten bei einer Unternehmung im Bereich der Papierindustrie. Bei dieser Firma ist mir klar gesagt worden, solange die Italiener noch ihre Währung hatten, war der Standort massiv ge­fährdet. Sie haben mir gesagt, die größte Wirtschaftsförderung für sie war die gemein­same Währung, denn jetzt haben sie Sicherheit und Stabilität, wo über 80 Prozent ihrer Exporte in den Euroraum und nach Italien gehen.

Ja, wir sind für offene Grenzen, wir sehen aber natürlich auch die Probleme bei offenen Grenzen, letzten Freitag haben wir das gesehen. Da muss sich die Europäische Union etwas überlegen, wenn diese offenen Grenzen dann auch für gewaltbereite Berufsde­monstranten – sage ich einmal – offen sind. Wir müssen uns auch überlegen, wo wir da dann auch Hürden einbauen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), Grenzen auch wieder dichtmachen, wenn es notwendig ist – aber keinesfalls auf dem Arbeits­markt. Da brauchen wir diese Europäische Union mit einer gemeinsamen Währung, mit dem Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

11.00

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

11.00.35

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon sehr eigenartig und bemerkenswert, dass in den vier Debattenbeiträgen, die bisher gemacht worden sind, die Worte „duales Ausbil­dungssystem“ und „Ausbildungsgarantie“ – die Überschrift zu dieser Aktuellen Europa­stunde – nicht einmal vorkommen. Es wird von der Arbeitslosigkeit gesprochen – auch mutig, in einem Zeitraum, in dem die Arbeitslosigkeit den historisch höchsten Punkt er­reicht hat, hier davon zu sprechen, was man machen möchte.

Entlarvend war auch, was Kollege Cap gesagt hat, nämlich dass er nicht möchte, dass die hohen Standards, die es in Österreich gibt, in irgendeiner Form abgeschafft, ausge­höhlt oder sonst etwas werden. Ich übersetze das für den normalen Bürger; das heißt übersetzt: Sie sind gegen den Sozialtourismus, der da einreißen soll. (Beifall bei der FPÖ.) Um nichts anderes geht es anscheinend – gerade angesichts diverser aktueller Fälle.

Dann haben Sie noch gesagt, Sie wollen dieses Problem jetzt und wirklich angehen. – Was ist denn das für ein Zeugnis für die vorige Regierung, für die letzten Legislatur­perioden? – Ist früher nichts geschehen oder nur unwirklich? (Ruf bei der ÖVP: An­nahme!) Machen Sie jetzt Ihre Selbstreflexion aus der zweiten Reihe, haben Sie viel­leicht einen anderen, höheren Punkt, von dem aus Sie den Überblick haben und zur Erkenntnis kommen: Eigentlich ist bis jetzt nichts geschehen!? Wenn Sie sich als Erstredner der Sozialdemokratie hierher stellen und sagen, jetzt und wirklich müsse etwas geschehen, was war denn da vorher? – Ein katastrophales Selbstzeugnis (Bei­fall bei der FPÖ), aber es ist richtig; wir teilen Ihre Sicht der Dinge.

Herr Kollege Lopatka hat seine Rede auch nicht genützt, um zu dieser Überschrift in irgendeiner Form Stellung zu nehmen, sondern das war jetzt eine Wortmeldung zu Fragen der Euro-Politik. Das ist bei Ihnen immer so: Sie sagen, ob das Merkel ist oder sonst etwas, alles, was mit der EU und diesen Dingen zusammenhängt, steht unter einem generellen Denkverbot und Meinungsverbot. (Abg. Dr. Lopatka: Nein! Da haben Sie nicht zugehört!) Bei Ihnen heißt es immer: alternativlos. Der Euro ist alternativlos, man darf nicht einmal darüber nachdenken, ob es eine andere Sache gibt – unser Bun­desparteiobmann macht das jedoch.

Unser Bundesparteiobmann Strache hat keine Scheuklappen auf wie Sie, wenn es um Brüssel geht, wenn es um die Bürokratie dort geht (Beifall bei der FPÖ) und das, was