Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 74

werden, haben natürlich eine direkte Auswirkung vor allem innerhalb der Eurozone auf alle 18 Länder, die mittlerweile in dieser Eurozone vertreten sind. Daher ist es gut, dass wir hier im Parlament zunehmend europäische Themen behandeln, dass wir un­terschiedlichste Formate haben, ob in den Ausschüssen oder in der Aktuellen Europa­stunde, wie wir sie jetzt abhalten, wo wir uns mit diesen Fragen befassen, weil es auch für die Zuseher wichtig ist, zu sehen, wie die einzelnen Parteien auf diese Fragen zu­gehen.

Und das wird sich auch in den nächsten Monaten deutlich zeigen, wenn es Richtung Wahlen geht. Wir haben ja am 25. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament, und es geht auch dort um eine Richtungsentscheidung. Hier sind die Fraktionen, die ein besseres Europa wollen, und dort gibt es Fraktionen, die dieses Projekt eigentlich durch viele Aussagen in Bausch und Bogen schlechtreden und verteufeln.

Was meine ich damit? – Nach mir wird auch der Parteigründer Frank Stronach das Wort ergreifen, und er ist ja in einem Boot mit den Freiheitlichen, wenn es um das gro­ße europäische Projekt, den Euro, geht, der direkte Auswirkungen auch auf die Ar­beitsplatzsituation bei uns hat, wenn sein Wunsch dann dahin gehend ist, dass, wie Stronach es formuliert hat, jedes Land neben der eigenen Regierung – ja, das wollen wir auch – und den eigenen Gesetzen – das wollen wir auch – auch seine eigene Wäh­rung hat, 28 Mal in Europa. – Das wollen wir nicht mehr, diesen Schritt zurück! Da un­terscheiden wir uns wesentlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Und das ist auch der große Unterschied zu den Freiheitlichen. Klubobmann Strache ist gefragt worden: Sind Sie für den Austritt aus dem Euro? – Im Wahlkampf, als er noch davon geträumt hat, Kanzler zu werden, hat er gemeint: Ich würde mir das als Kanzler sehr gut überlegen – er ist im Konjunktiv geblieben –, ich würde Partner für eine Wäh­rungstrennung innerhalb der Eurozone finden. – Und dann hat er massiv die deutsche Kanzlerin kritisiert und gemeint – damals war Berlusconi noch in Amt und Würden –, Berlusconi habe recht mit seiner Kritik, dass Angela Merkel eine Diktatorin sei, die die EU unter ihr Spardiktat stellt. (Abg. Strache: Also „Diktatorin“ habe ich sicher nicht ge­sagt!)

Ich sage, Gott sei Dank haben wir Angela Merkel und die Deutschen in der Europäi­schen Union, die diesen Stabilitätskurs vertreten! (Beifall bei der ÖVP.) – Und hätten wir diese deutsche Lokomotive nicht in der Europäischen Union, dann würde ich mich nicht gerne an den Franzosen und an anderen orientieren, sondern ich bin froh, dass es – mit Angela Merkel, mit Schäuble und den anderen Mitgliedern der deutschen Bun­desregierung – diesen stabilen Faktor in Europa gibt. (Abg. Strache: Wieso? Faymann unterstützt doch den Hollande-Kurs!)

Und dann hat Klubobmann Strache auch gemeint – schon nach der Wahl –, die Euro­päische Union verhalte sich wie eine global organisierte Räuberbande. – Das meine ich mit: in Bausch und Bogen dieses Projekt verteufeln.

Das tun wir nicht. Wir sagen, es gibt Konstruktionsmängel in der Europäischen Union. Aber das heißt nicht, dass wir sagen, das ist eine Räuberbande, sondern wir sagen, das ist ein gutes Projekt, das wir gemeinsam verbessern müssen.

Diese Richtungsentscheidung werden wir auch im Mai haben. Und das ist für Ös­terreich als exportorientierte kleine Volkswirtschaft für den Arbeitsmarkt von ganz ent­scheidender Bedeutung. Warum? – 6 von 10 €, die in Österreich verdient werden, ver­dienen unsere Unternehmungen mit den Leistungen der Arbeitnehmer durch Exporte. Und bis heute gehen 70 Prozent unserer Exporte in den Euroraum. (Abg. Strache: Das ist ja kein Export! – Abg. Podgorschek: Das ist ja kein Export! Das ist ein Bin­nenmarkt, wenn ihr einen einheitlichen Wirtschaftsraum wollt!) Und jeder, der in Be­triebe geht, wird von den Vertretern dieser Firmen hören, wie wichtig für sie der Euro ist.