Österreich hat daher in der Wirtschafts- und Finanzkrise von Anfang an einen besonderen Weg eingeschlagen. Die sozialdemokratisch geführte Regierung hat bereits 2008 die Jugendgarantie eingeführt, weil noch unter Blau-Schwarz auch in Österreich bei guten Wirtschaftsbedingungen die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 11 Prozent angestiegen war. Und diese Garantie haben wir trotz der Krise nicht eingestellt – etwa um schnell Geld zu bekommen, indem hier möglicherweise etwas kaputtgespart wird; das haben wir nicht getan –, sondern wir haben die Jugendgarantie fortgesetzt und weiter in die Zukunft unserer Jugend investiert. Damit haben wir den massenhaften Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, den es ja leider in vielen europäischen Ländern gibt, wirksam verhindern können.
Diese Politik haben die SozialdemokratInnen auch nach außen vertreten: durch unsere Abgeordneten im Parlament, durch unsere Minister, ganz besonders Sozialminister Hundstorfer, und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch unseren Bundeskanzler. Und Bundeskanzler Faymann war ja, wie bei der Finanztransaktionssteuer, einer der wenigen, die auf der europäischen Ebene trotz Krise Investitionen gefordert haben, und zwar Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.
Bundeskanzler Faymann hat vehement Mittel für die Bekämpfung der schnell ansteigenden Jugendarbeitslosigkeit gefordert und hat auch bei seinen Kolleginnen und Kollegen vehement für die europäische Jugendgarantie und auch für das duale Ausbildungssystem geworben. Mit großem Erfolg, wie wir gehört haben – es kommen ja zahlreiche Vertreter der anderen Staaten zu uns, um sich unsere Modelle anzusehen. Schweden hat bereits angekündigt, unser duales Ausbildungsmodell zu übernehmen, und es gibt intensiven Kontakt mit Spanien, Griechenland und Portugal, um auch dort Expertise anzubieten.
Zahlreiche ausländische Zeitungen, darunter die „FAZ“, „The Guardian“, „Die Zeit“, beschreiben Österreich als Vorbild. Interessant ist auch, weil wir ja in Bildungsfragen immer nach Finnland schauen, dass die größte finnische Tageszeitung, „Helsingin Sanomat“, im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit vom Wunder von Österreich schreibt. Und Erstaunliches habe ich in der schwedischen Zeitung „Kristianstadsbladed“, der Ausgabe vom 25. Jänner dieses Jahres, gelesen. Darin wird vom jährlichen Europaforum berichtet, das unter dem Titel stand: Die EU-Wahl und Österreich. Und zum Grund dieses Titels: Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen Österreich und Schweden, aber einen gravierenden Unterschied, und das ist die niedrige Jugendarbeitslosigkeit.
Wie gesagt, Österreich ist in
Europa zu einem Vorbild und Ideengeber in der Beschäftigungspolitik
geworden. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen. Wir werden das
auch bei den anstehenden Wahlen thematisieren. Wir werden weiter für eine
aktive Beschäftigungspolitik kämpfen, für starke
Sozialpartnerschaften und für eine Politik, die auch, gerade in
Krisenzeiten, sozial gerecht sein muss, ganz besonders
für unsere Kinder und für die Jugendlichen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)
10.54
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
10.54
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europapolitik und Innenpolitik sind mittlerweile eigentlich nicht mehr trennbar. Wir merken es: Entscheidungen, die auf europäischer Ebene fallen, haben unmittelbare Auswirkungen hier bei uns, und Entscheidungen, die in den einzelnen Nationalstaaten getroffen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite