Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 72

Ziel ist nicht, die Jugendarbeitslosigkeit damit zu bekämpfen, dass man Jobs auftreibt, von denen man dann nicht leben kann, sondern Ziel ist natürlich, die Jugendarbeits­losigkeit nachhaltig in Angriff zu nehmen. Und dazu gehören auch eine Reihe von so­zialen Maßnahmen, die wir durch die Sozialpartnerschaft unseres Landes kennen, die auch andere Länder kennen, die aber in vielen Bereichen durchlöchert werden. – Also die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse ist ein wichtiges Thema, wenn wir von Fairness und von Chancen von jungen Menschen in der Arbeitswelt reden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Schatz.)

So wie wir in Österreich die Tradition haben, dass Betriebe sehr stolz darauf sind, wenn sie Lehrlinge ausbilden – leider nicht alle, aber viele, und im Westen Österreichs noch stärker als im Osten Österreichs, wie man sieht, wenn man Betriebe besucht, die sehr stolz darauf verweisen, dass sie zur Lehrlingsausbildung stehen –, so ist das in den meisten Ländern der Europäischen Union keine Selbstverständlichkeit. Dafür gibt es etwa in den Niederlanden einen besonderen Ehrgeiz, und es ist auch eine be­sondere Ehre für die Betriebe, die sie in den Vordergrund stellen, ältere Arbeitnehmer anzustellen und auch länger zu behalten. Das ist etwas, wovon wir ja hoffen – mit und ohne Bonus-Malus-System, weil es ja nicht nur eine Frage des Systems ist, sondern auch der Einstellung –, dass wir das auch in Österreich erreichen, dass diese Ein­stellung, wie sie in Bezug auf Lehrlinge zu Recht besteht, worauf wir auch sehr stolz sind, auch älteren Arbeitnehmern gegenüber gilt.

Ich bin daher überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die wir sowohl im Bereich jün­gerer als auch älterer Arbeitnehmer in den nächsten fünf Jahren in Österreich vor­haben, sich einreihen sollen in eine aktive Politik Österreichs in Europa, in eine aktive Politik, nicht wegzuschauen bei Arbeitslosigkeit in anderen Ländern, sondern hinzu­schauen, und dass unsere Lösungsansätze dort, wo wir sie politisch gemeinsam – und ich sehe das über die Parteigrenzen hinweg – vertreten, uns stark machen, damit in Europa Menschen, wenn sie gefragt werden: Wofür setzt sich Österreich ein?, sagen: Österreich steht an der Spitze im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslo­sigkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.49

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Bundeskanzler.

Wir gehen in die Debatte in dieser Aktuellen Europastunde ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

10.49.58

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Ausführungen. Ich glaube, sie machen deutlich, dass Österreich in dieser europäi­schen Krise ein wesentliches Vorbild im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ge­worden ist, und zwar im nachhaltigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Und das kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Wir haben in Österreich ei­ne lange Tradition, nämlich die Tradition, dass bei uns Politik und Sozialpartner ge­meinsam an Lösungen arbeiten, Lösungen, die gut sind für die Arbeitnehmer und Ar­beitnehmerinnen, für die Kinder und Jugendlichen, die gut sind auch für die Wirtschaft und – nicht zuletzt – ganz wichtig und gut für den sozialen Frieden in unserem Land. Und dazu gehört eine hohe Beschäftigung, dazu gehören gut ausgebildete Jugend­liche, dazu gehören gute Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, dazu gehört aber auch die Unterstützung von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben.