Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 71

deren richtigen Finanzierungsinstrumenten, aber mit hohen Steuermitteln in Europa –, dann ist es unsere Aufgabe, in den nächsten Jahren mit demselben Einsatz – nicht an­stelle stabiler Finanzkreisläufe, sondern mit demselben Einsatz, weil aus gutem Grund – dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit in Europa zurückgeht und junge Menschen im Besonderen, weil sie auch besonders davon betroffen sind, eine Chance bekommen.

Nun, wie geht das? – Wir haben hier eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die natür­lich in Summe jetzt nicht ausreichen, um zu sagen: Wir hätten da einen Katalog, und wenn man diesen von Punkt eins bis Punkt zehn durchführt, dann gibt es plötzlich in Europa keine Arbeitslosigkeit!, aber es ist doch eine Fülle von Maßnahmen, die mit stabilen Finanzen zusammenhängen, um überhaupt Spielräume zu haben, Investitio­nen durchführen zu können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es sind aber auch Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer, die in diesem Haus – darauf bin ich sehr stolz, darauf verweise ich auch immer in den europäischen Diskus­sionen – von allen Parteien getragen wird als ein Beitrag zur Frage: Wo werden wir denn Finanzierungsinstrumente herbekommen, um uns Ausbildungsgarantien leisten zu können oder um duale Ausbildungen installieren zu können? Wie werden wir denn das, von dem wir alle sagen, dass es so dringend notwendig ist, finanzieren? Wo den­ken wir denn auch mit, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um dieses viele Richtige, Geforderte und so Dringende für eine Gesellschaft auch leisten zu können? Und ich sehe hier auch in den Erklärungen, den Regierungserklärungen unseres deut­schen Nachbarn die Möglichkeit, gemeinsam in den nächsten Monaten auch diese Frage der Finanztransaktionssteuer in aller Deutlichkeit nicht nur zu aktualisieren, son­dern auch durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Dasselbe gilt natürlich auch – für Österreich auch eine wichtige Aufgabe – für die Steu­erbetrugsbekämpfung. Sie wissen, dass wir nicht zufrieden sind damit, dass man einen Datenaustausch von ausländischen Konten und damit Kontoinhabern in Europa durchführt. Das ist die eine Seite der Steuerbetrugsbekämpfung, aber wir sind natürlich der Meinung, dass Steuerbetrugsbekämpfung weiter geht, dass das mit englischen Trusts zu tun hat, dass also in weiten Bereichen Europas in der Steuerbetrugsbekämp­fung der Datenaustausch nur eine Facette der dringend notwendigen Maßnahmen ist. Wenn auf Expertenebene der Steuerbetrug in Europa jährlich mit 1 Billion € beziffert wird, dann sieht man, um welches Volumen es da geht, das zur Finanzierung von so richtigen und dringend notwendigen gemeinsamen Maßnahmen auf europäischer Ebe­ne in Bewegung zu bringen ist.

Es gibt also von Österreich nicht nur den Zuruf: Macht es so wie wir mit dualer Aus­bildung, und macht eine Ausbildungsgarantie!, sondern es gibt durchaus auch eine Fül­le von Unterstützungen und Instrumenten, durch die sich, so glauben wir, auch die La­ge der Finanzierung für die betroffenen Länder verbessern kann.

Es gibt ja besorgniserregenderweise zwei Gruppen von Ländern mit hoher Jugendar­beitslosigkeit: sehr reiche Länder wie Schweden – und Länder, die fast keine Budget­spielräume haben, wie einige Länder Südeuropas. Also Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein Phänomen jener Länder, die nicht wissen, wie sie die nächsten Staatsanleihen zu leistbaren Zinsen aufnehmen sollen, sondern Jugendarbeitslosigkeit ist ein gesell­schaftspolitisches Phänomen auch in sogenannten reichen Ländern der Europäischen Gemeinschaft geworden, weil sich sehr stark für jene, die neu ins Arbeitsleben kom­men, prekäre Arbeitsverhältnisse eingeschlichen haben, von denen man eben nicht leben kann – eine Entwicklung, angesichts der wir auch, wenn es um die Verhinderung von Lohndumping und einer Reduktion von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer geht, eine große Aufgabe in diesem gemeinsamen Europa zu bewältigen haben.