Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 70

ten, sodass wir dann wirklich gemeinsam und stark auch in Europa im Rahmen der Eu­ropawahl, auch im Europaparlament auftreten könnten. Aber das erfordert hier Verän­derung, Verbesserung und erfordert letztendlich, dass es nicht nur im Europaparla­ment, sondern auch in der Kommission eine Änderung gibt. Und jetzt ist das erste Mal die Möglichkeit, dass auch der Kommissionspräsident eine neue demokratische Legiti­mation hat. Und ich glaube, es ist die Zeit gekommen, dass dort einmal ein Sozialde­mokrat zum Präsidenten gewählt werden sollte, damit es zu diesem Wechsel kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss kommend: Ich denke, die Lösung ist nicht ein Zurück zum Dorfprinzip, zu den Stadtstaaten, zur Kleinlichkeit, maximal noch bis an den Tellerrand, aber keinen Millimeter darüber hinaus. Das kann nicht die Lösung sein!

Ich glaube, es kann auch nicht die Lösung sein – und das möchte ich den Populisten der verschiedenen Schattierungen schon auch mitgeben –, bloß auf Stimmungen auf­zubauen, zu sagen: Es gibt eine Stimmung, die nutzen wir! Dann haben wir vielleicht sogar eine Stimmungsunterstützung, aber was ist dann? Was ist am Tag danach? Was ist, wenn man dann konkrete Schritte setzen muss? Was ist, wenn dann wirklich die Herausforderungen vor uns stehen? Da kann man dann nicht den Finger in den Mund stecken und anfangen nachzudenken. Das ist dann zu spät!

Man muss vielmehr in so eine Auseinandersetzung hineingehen mit einem klaren Pro­gramm, das auch von einer Praktikabilität gekennzeichnet ist (Abg. Kickl: Wie der Herr Freund!) – und nicht zurück zur Postkutsche des 19. oder 18. Jahrhunderts. Auch wenn sie blau ist, diese Kutsche, sie bleibt eine Kutsche. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie der Herr Freund, der „große Europastratege“!)

10.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.40.19

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hochverehrte Mit­glieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Cap hat ja bereits sehr ausführlich und sehr richtig – ich kann das nur unter­streichen – darauf hingewiesen, dass wir im europäischen Vergleich in der Europäi­schen Union auf eine mit Abstand bessere Situation im Bereich der Jugendarbeits­losigkeit und Arbeitslosigkeit verweisen können. Trotzdem ist auch unsere große Sorge in Österreich in den nächsten Jahren, mit ausreichendem Wirtschaftswachstum sicher­zustellen, dass man sich nicht an diese Arbeitslosigkeit, die es auch in Österreich gibt, gewöhnt. Die Gefahr bei dem ständigen Ansteigen von Jugendarbeitslosigkeit oder dem hohem Niveau von Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa ist ja, dass so etwas wie ein Gewöhnungseffekt eintritt. Und gerade wenn junge Menschen die Chance, in der Gesellschaft von Arbeit auch leben zu können, nicht wahrnehmen können, dann hat das verheerende Auswirkungen – menschlich unerträglich, aber auch für eine Gesellschaft und deren sozialen Zusammenhalt unerträglich.

Ich teile durchaus die Ansicht jener, die sagen, wenn Bankinstitute systemrelevant sind, dann sind es die Hoffnungen und die Chancen von jungen Menschen im Beson­deren. Und wenn sich alle in Krisensitzungen treffen und getroffen haben – zu Recht, wie ich überzeugt bin –, um abzuwenden, was 1927, 1929, in den dreißiger Jahren an Banken damals zusammengebrochen ist, um 2008 in Europa einen vergleichbaren Zu­sammenbruch von Finanzkreislauf und in der Folge von Industrie und Arbeitsmarkt und damit eine Verelendung abzuwenden, wenn es gelungen ist, hier mit Schutzschirmen zu unterstützen, zu helfen, zu stabilisieren – nur zum Teil mit Bankenabgaben und an-