Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 69

stehe, ist, dass man darüber nachdenken soll, ob beim sozialen Wohnbau nicht an neo­liberalen Modellen herumgebastelt wird, damit man Einfluss nehmen kann, ab welcher Einkommensgrenze man im sozialen Wohnbau einziehen kann. Das sind Dinge, bei denen es, glaube ich, wichtig ist, dass es neue Mehrheiten im Europäischen Parlament gibt, dass es neue Mehrheiten auch in der Kommission gibt, sodass es da eine Verän­derung, ein Umdenken gibt. Dafür muss man, glaube ich, die Dinge oft wirklich beim Namen nennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es eine lange Liste, und diese lange Liste lautet: Es muss alles unternommen werden, um eindeutig gegen eine Politik des Kaputtsparens aufzutreten. Es muss alles unternommen werden, um Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Es muss alles unternommen werden, dass der große Wirtschaftsraum imstande ist, weltweit für ein anderes Wirtschaftssystem einzutreten – die Basis der Armutsmigration ist, dass da in der ökonomischen Weltordnung etwas nicht stimmt. Es muss alles unternommen wer­den, dass man gemeinsam im Bereich des Klimawandels aktiv ist – das können nur große Einheiten wie die Europäische Union. Wenn man meint, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union, einzeln, klein und bescheiden, globale Lösun­gen erreichen können, so ist das pure Illusion. Das ist das Positive. Daher muss man dafür kämpfen, dass hier Handlungsfähigkeit und entsprechende Ergebnisse erreicht werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Da Herr Abgeordneter Kickl gerade in der Bankreihe spricht: Niemand möchte eine hy­perzentralistische Europäische Union (Abg. Kickl: Genau das ist die Frage, wo das Maß liegt!), wo sozusagen abgehobene Bürokratien entscheiden. Das möchte ohnehin niemand. Das wird sogar kritisiert, das können Sie im „Handelsblatt“ nachlesen, dass das kritisiert wird, und können Sie nachlesen bei diversen sozialdemokratischen Red­nern, Kolumnisten. Vielleicht gibt es bei Ihnen auch irgendeinen Verirrten, der das schon einmal formuliert hat. Aber jedenfalls ist das ein Punkt, wo man, glaube ich, ansetzen muss: die Lösung der Herausforderung durch die digitale Gesellschaft, der Kampf um soziale Standards in Europa, damit es da keinen Druck auf Länder wie Ös­terreich gibt. Denn wir sind nicht daran interessiert, dass unsere hohen sozialen Stan­dards, unser Lebensmodell, unser Kulturmodell infrage gestellt werden, unter Druck gesetzt werden. Das ist das, worum wir kämpfen.

Ich glaube, dass es sich lohnt, dass es dafür eine nationale Basis gibt, einen na­tionalen Konsens, weil es in diesem Konzert, in diesem Wettbewerb innerhalb der Eu­ropäischen Union um Österreich insgesamt geht, um den besten Weg. Und das Ganze funktioniert nur, wenn es, wie alle sagen, eine bessere Europäische Union, eine ver­änderte Europäische Union gibt, und dafür soll jetzt gekämpft werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Dazu gehört auch der Kampf um eine starke Währung, was die Eurozone betrifft. Man kann nicht so einfach sagen: Gehen wir zu irgendeinem Euro, Süd-Euro, Nord-Euro, West-Euro, Ost-Euro oder Mond-Euro, oder gehen wir zu irgendeinem Schilling, egal, wie man ihn definiert!, das ist zu ernst dafür. Wenn das danebengeht, sind Hunderttau­sende Arbeitsplätze infrage gestellt. Also da muss man, glaube ich, ganz massiv auf­treten, und da wurden auch alle Schritte gesetzt.

Kampf gegen Finanzspekulation: Die Banken müssen da endlich einmal produktiver Teil sein und auch für die Realwirtschaft etwas tun. Es kann nicht sein, dass sie sich um 0,25 Prozent bei der EZB Kredite nehmen und dann mit diesem Geld spekulieren. Nein, dieses Geld muss wirklich für die Realwirtschaft verwendet, dort eingesetzt wer­den, damit es entsprechende Arbeitsplätze und Beschäftigung gibt.

Das ist eine Summe von Punkten, in deren Fokus die Frage der Jugendbeschäftigung ist. Ein ganz entscheidender Punkt. Würden wir uns hier herinnen lange genug zusam­mensetzen, kämen wir sicher auf viele Gemeinsamkeiten, die wir herausschälen könn-