sprechen immer wieder einzelne Vertreter, verschiedene Interessengruppen von einem anderen, von einem besseren Europa.
Das deutsche „Handelsblatt, Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung“ schreibt in seiner gestrigen Ausgabe auf der Titelseite: „Europas Abstieg“, und kritisiert ziemlich heftig, welche Schritte von der Kommission und welche Schritte in Brüssel oft gesetzt werden, Schritte, die nicht hilfreich sind und die dafür gesorgt haben, dass man jetzt im globalen Vergleich der industriellen Entwicklung und der Wertschöpfung im industriellen Bereich gegenüber China, gegenüber vielen anderen Wirtschaftsregionen dieser Welt in Rückstand geraten ist.
Es kommen viele nach Österreich und schauen sich unser Modell an, unser Gesellschaftsmodell, unser politisches System, das es schafft, dass es hier wirklich immer wieder einen Konsens gibt, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen gemeinsamen Nenner kommen, wodurch man nicht nur soziale Standards halten und ausbauen, sondern auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann, welche die Voraussetzung dafür ist, dass durch die Wertschöpfung die Finanzierungsbasis vorhanden ist, um entscheidende Erfolge feiern zu können.
Da gerade jetzt immer wieder die Medien über die Gedenkveranstaltungen oder auch die Symposien anlässlich des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges berichten und da über den Ersten Weltkrieg, die Zwischenkriegszeit und den Zweiten Weltkrieg gesprochen wird, möchte ich sagen: Man sieht, dass sich schon aufgrund dieser Ereignisse die Notwendigkeit ergeben hat, dass es so etwas wie ein gemeinsames Europa gibt. Das ist eine wichtige, auch friedenspolitische Perspektive, nicht nur in Bezug auf den Ersten und den Zweiten Weltkrieg, denn es hat in Europa diese Auseinandersetzungen ja über Jahrhunderte gegeben.
In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich auch gezeigt, dass man mit dieser Strategie des Kaputtsparens in der Zwischenkriegszeit provoziert hat, dass es zu dieser Massenarbeitslosigkeit gekommen ist, die die Basis für Radikalismen war, egal ob links oder rechts, aber natürlich war es die Basis für den Aufstieg des Nationalsozialismus und die Ausschaltung der Demokratie, für die Diktatur und alles, was damit im Zusammenhang gestanden ist.
Wichtig ist, dass uns bewusst ist, dass man alles unternehmen muss und gegensteuern muss, damit es nicht wieder zu einer solchen Entwicklung kommt, deren Basis immer wieder ist, dass es mit der Arbeitslosigkeit Perspektivenlosigkeit gibt.
Die Stimmung gegenüber der Europäischen Union, die eine kritische bis negative ist, hängt auch damit zusammen, dass manche keine Lebensperspektive haben, dass hier Wanderung und Entwurzelung einsetzen. Es wird da Kritik bis ins Äußerste formuliert, weil die Identifikation mit dem Projekt Europa nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden ist. Und um diese zurückzugewinnen, ist es wichtig, die notwendigen Schritte im Wirtschaftsbereich und auch im politischen Bereich zu setzen.
Ich denke, das kann wahrscheinlich nur erreicht werden, wenn es auch wirklich zu einer Veränderung, zu einer Verbesserung, zu einem Wechsel, zu einem Politikwechsel in der Kommission kommt, wenn es zu einem Mentalitätswechsel in der Kommission kommt, wie man an bestimmte Dinge herangeht. Man muss nicht alles zu Tode regulieren, man muss aber auch nicht alles deregulieren. Diese berühmten Beispiele von der Banane über die Glühbirne bis hin zur Toilettenspülung, wie viel Wasser für die Spülung verwendet werden soll, sind so klassische Beispiele dafür, wo sich der durchschnittliche europäische Bürger auf den Kopf greift und fragt: Was machen die eigentlich?
Was ich aber sehr wohl verstehe, ist, dass man darüber nachdenken sollte, ob öffentliche Investitionen in den Maastricht-Kriterien drinnen sein sollen. Was ich sehr wohl ver-
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