Für Väter und Mütter in Elternteilzeit gilt bis zum 4. Geburtstag des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz. Was Sie sich dabei gedacht haben, diesen Kündigungsschutz jenen zukommen zu lassen, die in Teilzeit arbeiten, jenen, die in Vollzeit arbeiten, jedoch nicht, weiß ich nicht, und das kann mir auch kein Mensch erklären. Ich glaube, dass hier generell der Motivkündigungsschutz genügen muss und der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz überschießend ist.
Auch was das Ausmaß der Elternteilzeit angeht, haben Sie es sich zu einfach und den Betrieben zu schwer gemacht. Da gibt es nämlich kein Limit nach oben und keines nach unten. Die Betriebe schlagen sich damit herum, dass es einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeit auf sechs oder acht Stunden pro Woche gibt. Und umgekehrt kann sich jemand den Kündigungsschutz einkaufen, indem er eine Arbeitszeitreduktion von 40 auf 38 Stunden macht. Da haben Sie einfach nicht darüber nachgedacht, wie das in der Praxis laufen könnte. Ich halte oder hielte es für sinnvoll, wenn man einen Korridor für Teilzeit von 50 bis 80 Prozent von 40 Stunden festlegen würde, innerhalb dessen die Sonderregelungen greifen – darüber und darunter einfach nicht.
Das, was Sie da produziert haben, ist ein Einstellungshindernis für Frauen im Alter zwischen 25 und 35 Jahren, und das, was Sie als Schutz gedacht hatten, geht als Schuss nach hinten los. Das kommt daher, dass Sie die Unternehmen und die Unternehmer nicht verstehen – ich sage das ganz gezielt in diese Richtung –, und die Familien, das sieht man am Steuerdschungel, verstehen Sie auch nicht. (Beifall beim Team Stronach.)
10.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie –
Österreich als Beispiel für Europa“
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
10.30
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben dieses Thema für die Aktuelle Europastunde nicht zufällig gewählt. Das ist ein mehr als brennendes und aktuelles Problem. Österreich kann in der Tat als Modell herangezogen werden, weil wir ja eine ausgezeichnete Bilanz haben – ebenso wie Deutschland – und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Hingegen gibt es in Europa mit 5,6 Millionen jungen Arbeitslosen und 27 Millionen Arbeitslosen insgesamt natürlich eine äußerst dramatische Situation.
Für uns SozialdemokratInnen ist es grundsätzlich so, dass jeder und jede Jugendliche und überhaupt jeder und jede, der/die keinen Arbeitsplatz hat, einer/eine zu viel ist. Und wir wollen alles dafür tun, dagegen anzukämpfen.
Das ist ja auch ein Thema im jetzt laufenden Europawahlkampf, wo es darum geht, dass es ein anderes, ein besseres Europa geben soll, worauf alle Redner bei verschiedenen Kundgebungen zu Recht hinweisen. Auch in vielen Zeitschriften und Magazinen
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