Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 92

Bericht des Bundesministers für Gesundheit betreffend Jahresvorschau 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission bzw. zum Jahresprogramm des Rates (III-42 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleram­tes 2011 (III-39 d.B.),

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleram­tes 2012 (III-40 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-35 d.B.).

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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters teile ich mit, dass der Erste Bericht des Unver­einbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Karlheinz Kopf: Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 502/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kol­leginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Mil­liarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, so­dass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie Stronach und NEOS-LIF je 39 Minuten.

Für die Dauer der Fernsehübertragung in ORF 2 nach der Aktuellen Europastunde bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Rednerrunde mit je 7 Minuten und ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, somit insgesamt 49 Minuten.

Die Rednerreihenfolge lautet in der ersten Runde: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Team Stro­nach, NEOS.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragungszeit in ORF 2 aufgerufen.