Im Falle von Verzögerungen beim Sitzungsablauf stellt der vorsitzende Präsident im Einvernehmen mit den Fraktionen durch Verkürzung der Redezeit pro Abgeordneten sicher, dass das Regierungsmitglied noch im Rahmen der Fernsehzeit zu Wort kommt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (20 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 17. Dezember 2013 ist die neue beziehungsweise alte Bundesregierung im Nationalrat vorgestellt worden, wobei bei der Vorstellung natürlich die eine oder andere Änderung sichtbar wurde. Wir haben es erlebt: Beispielsweise wurde das Wissenschaftsministerium abgeschafft. Wir haben erlebt, dass, wenn man so will, durchaus die eine oder andere personalpolitische Kosmetik stattgefunden hat, eine kleine Neudekoration des Schaufensters, indem es den einen oder anderen personellen Wechsel gegeben hat – der Herr Vizekanzler ist nicht mehr Außenminister, sondern Finanzminister, es gibt einen neuen Außenminister, es gibt mit Frau Karmasin als Familienministerin eine neue Personalbesetzung –, aber sonst ist ja nicht wirklich etwas neu.
Wenn ich das insgesamt beurteile, dann muss ich schon sagen: Ich frage mich, wofür die Koalitionsverhandlungen so lange gedauert haben, denn außer Spesen nichts gewesen – anders kann man das nicht zusammenfassen. Wir haben eine alte Bundesregierung, wo Herr Bundespräsident Fischer zwar gemeint hat, man solle der neuen Regierung eine Chance geben, aber, na ja, ich frage mich wirklich, inwieweit sie eine Chance braucht.
Ich meine, ihr habt offenbar die längste Aufwärmphase in der Politikgeschichte gebraucht, denn ihr seid seit dem Jahr 2006 durchgängig in der Regierung. Das ist eine alte Regierung! Ich frage mich, welche neue Chance ihr braucht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr habt seit 2006 die Chance gehabt, in diesem unserem Heimatland etwas weiterzubringen, und leider Gottes ist nichts geschehen, das muss man ganz offen und trocken auf den Punkt bringen.
Da wäre viel zu tun, aber ich sage, man muss leider befürchten, dass von roter und schwarzer Seite einfach ein Weiterwurschteln wie bisher gegeben sein wird, und bis dato erleben wir dieses Weiterwurschteln. Wir nehmen Lethargie wahr, wir können Arbeitsunwilligkeit wahrnehmen, und ich muss schon auch eines festhalten, Herr Bundeskanzler Faymann – er ist schon gegangen –: Da war ja der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer durchaus einer, der im Vergleich zu Ihnen vor Arbeitseifer gesprüht hat, wenn man eine direkte Arbeitsbeurteilung abgibt.
Dann hatten Sie Mitte des Monats eine Klausur in Waidhofen an der Ybbs, durchaus bezeichnend, wo man wieder einmal Folgendes erleben konnte – nämlich so wie bei
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