Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 94

allen Regierungsklausuren –: die großen Absichtserklärungen. Es gab große Absichts­erklärungen, was alles geschehen wird, aber von einem Wurf, von einem großen oder einem mittleren Wurf, ist nichts in Sicht!

Man bekommt schon den Eindruck, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler wie Verwalter agieren. Sie verwalten heute bis zu einem gewissen Grad politisches Elend in unserem Land. Das ist eine Verwaltung der Krise, eine Ver­waltung des Istzustandes. Der Verwaltungsapparat wird weiter aufgebläht bleiben! Das ist reine Verwaltung, und man erlebt keinen Gestaltungs- und keinen Veränderungs­willen, und man erkennt vor allen Dingen auch nicht, dass man zur Erkenntnis kommen würde, dass wir in unserem Land massive Probleme haben, wie wir es heute auch schon im Bereich der dualen Ausbildung, im Lehrbereich wahrgenommen haben und wie wir es im Bereich der Arbeitslosigkeit, die immer schöngeredet wird, obwohl wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben, wahrnehmen. In vielen Bereichen ist das wahrzu­nehmen.

Wo ist die notwendige umfassende Verwaltungsreform, die der Rechnungshof in so vielen Punkten öffentlich eingefordert hat? – Nichts ist in Sicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie betreiben eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, wo Sie wieder keine Verwaltungsreform planen, sondern – im Gegenteil – in Wirklichkeit versuchen, mit neuen Steuererhöhun­gen und neuen Steuerbelastungen den Bürgern weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen, indem Sie jenen Menschen, die Monat für Monat als Leistungsträger arbeiten, schuften und etwas weiterbringen in diesem Land und die heute schon unter Höchst­steuern leiden, noch einmal in die Tasche greifen. Also wenn Sie meinen, dass Sie da­mit irgendwie eine Zukunftsfähigkeit für unser Land sicherstellen können, dann liegen Sie völlig falsch – das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf gleichfalls gespannt sein, wie die von Ihnen angekündigten Maßnahmen dann auch zur Umsetzung gelangen, denn ich sage betreffend die Ankündigungen, dass wir schon seit dem Jahr 2006 erleben, dass Sie hier von angekündigten Maßnah­men für die älteren Arbeitnehmer sprechen und davon, für die Jugendlichen in unse­rem Land etwas unternehmen zu wollen und da angeblich Arbeitsmarktoffensiven zu starten. Ja, die bräuchte es! Wir brauchen Arbeitsmarktoffensiven, wir brauchen eine Entlastung für die kleineren und mittleren Unternehmen, damit Arbeitsplätze nicht nur gesichert bleiben, sondern dass wir neue Arbeitsplätze schaffen können, aber ich erlebe das in den letzten Jahren nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Und ich bin genau in Bezug auf den Punkt sehr gespannt, wo Ihre große Offensive für das Wirtschafts­wachstum dann endlich in konkreten Punkten von Ihnen präsentiert werden wird. Ich habe bis dato außer Rohrkrepierern nichts erlebt!

Wenn man Ihre permanente Mut- und Ideenlosigkeit auch der letzten Jahre beurteilt, muss man sagen, Sie kompensieren diese Mut- und Ideenlosigkeit immer wieder mit der gleichen Leier, nämlich wie segensreich die Europäische Union ist und welch glückseligmachenden Dinge diese uns allen schon gebracht hat; beispielsweise den Euro, der ja so großartig ist. Da wird die Krise geflissentlich beiseitegelassen, man re­det dann von den großen Rettungspaketen. – Da ist noch lange nichts gerettet, da kommt noch einiges auf uns zu, und ich sage nur: Hoffentlich wird nicht Frankreich die nächste große Baustelle sein. Ich möchte nicht wissen, wie Sie uns dann erklären, mit welchen Rettungspaketen wir den Euro dann noch irgendwie nicht nur theoretisch, son­dern auch praktisch retten könnten.

Da ist die Krise also noch lange nicht beendet, und deshalb ist es auch notwendig, selbstverständlich auch über Alternativen zu diskutieren. Diskussion ist wichtig, nach­denken ist wichtig, Vergleiche anstellen ist wichtig. Die Schweiz ist kein Land, wo man heute Bettler antrifft, obwohl sie nicht den Euro hat; auch bei den Schweden ist es nicht