so, auch bei den Dänen ist es nicht so. Also man muss schon, wenn man darüber debattiert, eine ehrliche Debatte führen.
Gestern ist die große Ankündigung jetzt auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden, nämlich jene betreffend die große Einsparung im Bereich der Exekutive und der Sicherheit. Man möchte 122 Polizeidienststellen abschaffen, und da ist Wien noch gar nicht dabei. – Da sage ich, bitte: Gute Nacht! Wenn das, nämlich der Kahlschlag in der Sicherheitspolitik, Ihre Zukunftspolitik für das Land darstellt, dann wird einem wirklich übel, ich sage das ganz offen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau dort ist nicht zu sparen bei einer steigenden Kriminalitätsrate, bei einer Entwicklung, wo wir eine Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten benötigen würden, weil wir im Vergleich zum Jahr 2000 heute 3 000 Exekutivplanstellen weniger haben (Zwischenruf des Abg. Plessl), obwohl ja vieles stattgefunden ist, nämlich zum Beispiel die Osterweiterung, die Erweiterung des Schengen-Raumes. Da sind ja Maßnahmen gesetzt worden, wo man nicht 3 000 Beamte hätte abbauen dürfen, sondern wo man heute eigentlich mehr Exekutivbeamte bräuchte als im Jahr 2000, aber es fehlen uns 3 000! Und anstatt da anzusetzen und neue anzustellen und auszubilden, machen Sie einen weiteren sicherheitspolitischen Kahlschlag. Also dafür hat kein Bürger mehr Verständnis!
Schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich hier ist. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe auch vermisst, dass er zu den linken Gewaltexzessen vom vergangenen Freitag einmal klar Stellung nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das hat in unserem Land nichts verloren, dass marodierende Gewalttäter und Zerstörer durch die Stadt ziehen, aber dann keinerlei kritische und zurückweisende Worte stattfinden. Das stimmt mich nachdenklich.
Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz, bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich weiß, der Schlusssatz. – Das zeigt, dass der Herr Bundeskanzler auf dem linken Auge offenbar blind ist. (Beifall bei der FPÖ.)
12.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.08
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Diskussion um das Bundesministeriengesetz ist ja an sich vom Gesetz her keine so entscheidende, weil ich glaube, das Wichtige an der Aufteilung der Kompetenzen – ob es jetzt ist, dass wir Kunst und Kultur vom Unterrichtsministerium zum Kollegen Ostermayer ins Bundeskanzleramt verlegen, dass dafür die Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten vom Bundeskanzleramt ins Frauen- und Bildungsministerium wechseln, dass Integration ins Außenministerium wechselt und dieses damit auch gleich seinen Namen ändert, nämlich in „Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres“, dass der Bereich Familie und Jugend herausgenommen wird aus dem bisherigen Wirtschaftsministerium und es damit jetzt eine Ministerin für Familien und Jugend in einem eigenen Ministerium gibt und dass die Forschung und die Wissenschaft ja auch nicht aufgelöst werden, wie manche immer wieder behauptet haben, sondern in ein Ministerium kommen, das zum Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zusammengefasst wird –, das Wesentlichere in der Beurteilung ist ja nicht, welche Fachfragen zusammengespielt sind.
Das ein bisschen Skurrile an der innenpolitischen Diskussion ist: Jeder Bereich braucht einen eigenen Minister!, wird immer von jedem Oppositionsabgeordneten gefordert, und
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