Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 96

gleichzeitig gibt es die Forderung, dass es zum Schluss weniger Minister sein sollen als vorher. Beides gleichzeitig kann man nicht haben, daher wird man auch immer ir­gendwelche Fachbereiche zusammenfassen müssen, und letztlich hängt, ob sie gut oder schlecht zusammengefasst sind, nicht nur von den politischen Themen ab, son­dern natürlich auch von den handelnden Personen. Und das Vertrauen in die Perso­nen, die ausgewählt worden sind, ist absolut da, und daher glaube ich auch, dass all diese Sachfragen gut erledigt werden können.

Trotzdem ist es gelungen, dass wir zwei Regierungsmitglieder, also zwei Staatsse­kretäre weniger haben und damit auch diese so wichtige symbolhafte Verkleinerung der Regierung zustande gebracht haben.

Neu Regieren heißt aber nicht nur, die Sachfragen neu zu gruppieren, sondern neu Regieren heißt natürlich auch, inhaltlich neue Fragen anzusprechen und Antworten zu geben. Ein wesentliches Projekt in dieser Gesetzgebungsperiode wird sein, die Amts­verschwiegenheit abzuschaffen, nämlich der Wechsel von der Amtsverschwiegenheit hin zum Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Es sollen das Prinzip der In­formationsfreiheit und damit auch Transparenz durchgesetzt werden, was auch einen Quantensprung in der öffentlichen Verwaltung und im Umgang der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern darstellt.

Neu Regieren bedeutet aber auch Sparsamkeit, die sich auch in Folgendem wider­spiegelt: Allein wenn wir heute später noch über die Einsparung einer halben Milliarde Euro bei den Ermessensausgaben diskutieren, so ist das ein politisches Ziel, das man ja nicht allein mit dem Rotstift erreichen kann, sondern nur durch nachhaltige Struktur­änderungen. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass man, wenn man solche Struk­turänderungen macht, nicht in einem Personalbereich kürzt, wo die Personen notwen­dig sind. Das betrifft die Lehrerinnen und Lehrer – da werden wir in Zukunft weiterhin die Zahl brauchen, die wir jetzt haben – und das betrifft natürlich auch die Exeku­tivbeamtinnen und -beamten, also die Polizistinnen und Polizisten, wo wir uns gleich­falls dazu verpflichtet haben, dass es keinen Dienstposten, nämlich keinen Polizisten weniger geben wird. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Prinzip, weil dies ja auch dazu führt, dass damit die Sicherheit für die Leute nicht verringert wird, die nämlich mehr durch die PolizistInnen als durch die Wachzimmer an sich gewährleistet wird; wir brau­chen Polizisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Neu Regieren heißt auch, den Umgang zwischen Bund und Ländern vernünftig zu or­ganisieren, und zwar nicht nach diesem alten innenpolitischen Spiel: Wer ist stärker und wer ist der Sieger?, sondern nach den Regeln: Es muss einen Fortschritt und ei­nen Sieg für alle geben!, nämlich indem man Kompetenzen so auseinanderklaubt, dass es keine Doppelgleisigkeiten mehr gibt, sondern dass effizient und rasch auf der Ebene entschieden werden kann und dass jene Doppelgleisigkeiten, die wir alle so oft beklagen, in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Neu Regieren heißt aber auch, Doppelgleisigkeiten zwischen den Ministerien zu be­seitigen, und daher heißt neu Regieren auch, ein Amt der Bundesregierung zu schaf­fen, wo sehr viele administrative und Verwaltungssachen, die bis jetzt jedes Ministe­rium für sich organisiert hat – und das Ministerium, das daneben gelegen ist, gleich­falls für sich organisiert hat –, in Zukunft von einem Amt für alle organisiert werden, womit die Abläufe nicht nur kostengünstiger, sondern auch schneller, einfacher und nachvoll­ziehbarer organisiert werden können.

Neu Regieren heißt auch, hier im Parlament Akzente zu setzen, wie zum Beispiel die gesamte Frage einer Demokratiereform. Wir wollen uns ja auch in einer Enquete-Kommission, bei der es auch um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am poli­tischen Prozess geht, in dieser Legislaturperiode damit beschäftigen.