Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 97

Es geht aber auch um Inhaltliches. Weil das erwähnt worden ist – da möchte ich dem Kollegen Strache sachlich auf ein paar Dinge antworten –: Ein 350-Millionen-Paket für ältere Arbeitslose zu schnüren zeigt, dass wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ge­nau erkannt haben und gegensteuern, damit es in Österreich nie so weit kommt, wie es in anderen Ländern ist, nämlich dass der Arbeitsmarkt in einer Problemsituation ist. Und am anderen Ende, nämlich bei den jungen Leuten, schaffen wir es durch Ausbil­dungsgarantie und Ausbildungspflicht, dass junge Leute frühzeitig auf den Arbeitsmarkt kommen und wir damit die Probleme nicht später, wenn sie 20, 25 Jahre alt sind, um viel mehr Geld beheben müssen.

Genauso ist auch im Bildungsbereich der ganze Bereich der ganztägigen Schulformen ein wesentlicher Punkt zur Integration der Gesellschaft, aber auch, dass die jungen Leute frühzeitig auf alle Chancen und Möglichkeiten, die das Bildungssystem für sie bietet, vorbereitet werden können. Das ist im Schulbereich, wenn wir verpflichtend ganztägige Schulformen flächendeckend in Österreich anbieten, eine Entlastung für die Familien, aber auch eine Entlastung für die Schülerinnen und Schüler, weil sie damit besser in das ganze System eingebettet werden können.

Daher sieht man auch eines: Das Bundesministeriengesetz ist nur die technische Hülle für die Umsetzung von wirklich vielen wichtigen politischen Vorhaben, die wir in der nächsten Zeit hier im Haus diskutieren werden und die auch eines garantieren werden: dass Österreich weiterhin seinen Weg gut fortsetzen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.15

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Maurer zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.15.10

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! (Rufe: Mitglied! Nur Oster­mayer auf der Regierungsbank!) Ich würde jetzt natürlich gerne mit Herrn Mitterlehner reden, weil ich finde, dass er sich die Sorgen in Bezug auf die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium schon anhören sollte, aber gut. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Hübner.)

Ich muss kurz darauf eingehen, was Sie hier gerade gesagt haben, Herr Schieder – auch nicht mehr hier. Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass Sie jetzt sa­gen, es gehe um eine symbolhafte Verkleinerung der Regierung, und dafür – für eine symbolhafte Verkleinerung; also nicht für eine tatsächliche Einsparung, sondern für eine symbolhafte Verkleinerung – legen Sie Wissenschaftsministerium und Wirtschafts­ministerium zusammen. Für eine symbolhafte Verkleinerung wird das Wissenschafts­ministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft. Das ist jetzt schon einigerma­ßen seltsam, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen heute die Abschaffung dieses eigenständigen Ministeriums beschließen. Ich werde Ihnen heute noch einmal sagen, warum das ein ganz großer Fehler ist und wa­rum wir Grüne diesem Bundesministeriengesetz daher auch nicht zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

In all Ihren Broschüren, in all Ihren Sonntagsreden, bei Ihrem Empfang, der inzwischen schon stattgefunden hat, betonen Sie die Wichtigkeit von Wissenschaft und For­schung – allerdings, das muss man fairerweise sagen, ohnehin auch schon immer nur unter dem einen Aspekt der ökonomischen Verwertbarkeit; die gesamtgesellschaftliche Entwicklung kommt in all Ihren Reden auch jetzt schon zu kurz. Das passt recht gut zusammen mit dem, was die großen Befürchtungen in Bezug auf diese Zusammen­legung sind.