Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 98

Die Aufregung der Community ist nach wie vor groß und besteht deshalb völlig zu Recht, weil die Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft gefährdet ist. In die­sen sechs Wochen, die seit dem 17. Dezember vergangen sind, sehen wir auch schon, dass das laufend bestätigt wird.

Herr Mitterlehner ist jetzt leider nicht hier. Er sagt, die Sorge ist unbegründet, weil er die Unabhängigkeit wahren will, aber die Interessen von Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium sind nicht vereinbar, und ich frage mich wirklich, wie er das machen möchte – er kann sich ja nicht spalten.

Wenn man sich anschaut, was da jetzt an Interessen auf uns zukommen wird, wer einer der großen Player in diesem Bereich ist: Das ist die Wirtschaftskammer. Und was sagt Herr Leitl, der Wirtschaftskammerpräsident, zu all diesen Fragen? – Der hat in der Vergangenheit zum Beispiel quasi gesagt, dass die Grundlagenforschung ohnedies nicht so wichtig ist und dass man die nur auf EU-Ebene fördern muss und dass wir uns in Österreich auf die angewandte Forschung konzentrieren sollen. Konkret hat er sogar eine sogenannte Drittellösung vorgeschlagen, bei der die Grundlagenforschung über die EU finanziert werden soll, ein Drittel angewandte Forschung in Österreich finanziert werden soll und ein weiteres Drittel direkt in die, er hat es so genannt, Fertigungsüber­leitung gehen soll. Also mit öffentlichem Geld sollen direkt Prototypen und Produkte finanziert werden, mit denen man direkt in die Wirtschaft gehen kann. Das ist die Posi­tion des Herrn Leitl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Herr Leitl hat dann auch noch gesagt, den FWF wolle er ohnehin nicht kürzen, aber er würde sich schon auch wünschen, dass die Grundlagenforschung anwendungsorien­tierter wird. – Mit solchen Dingen wird Herr Mitterlehner in Zukunft konfrontiert sein, und Herr Leitl ist auch sein Gegenüber im Wirtschaftsministerium. Ich bin sehr ge­spannt darauf, wie er das managen wird. Wir werden ihn daran messen, was er zur Grundlagenforschung zu sagen hat und was er dafür tut.

Es ist auch so, dass zu meinem großen Erstaunen in diesem Budgetprovisorium zwar die Untergliederungen 33 und 34, das sind die Forschungstöpfe im BMVIT und im Wirt­schaftsministerium, von der Kürzung ausgenommen sind, nicht aber das Wissen­schaftsministerium. Also das muss man sich jetzt schon vor Augen führen: Zuerst wird das eigenständige Wissenschaftsministerium abgeschafft, und dann gibt es gleich am Anfang auch noch Kürzungen! Das ist Ihre Ansage, wie diese Regierung mit Wis­senschaft und Forschung umgehen will? – Also Entschuldigung, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein?!

Wir wissen, dieses Ressort ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir brauchen drin­gend eine Steigerung der Mittel und keine Reduzierung!

Herr Mitterlehner hat zuerst gesagt, er möchte diese Kürzungen durch Privatgeld erset­zen, dann hat er gesagt, er möchte sie doch nicht ersetzen, sondern das zusätzlich zum öffentlichen Geld machen – nur wird jetzt das öffentliche Geld gestrichen. Wir re­den von 42 Millionen €, die da eingespart werden, die aber dringend nötig sind.

Wo werden diese 42 Millionen eingespart werden? – Das betrifft erst wieder Dinge wie die außeruniversitäre Forschung, vor allem die Geistes-, Sozial- und Kulturwissen­schaften. Auch die werden nicht groß von privaten Sponsoren profitieren, auch das hat Herr Mitterlehner bereits in der „Pressestunde“ verkündet.

Also, ich frage mich, wie Minister Mitterlehner damit umgehen will. Ich werde ihn daran messen, ob er sich für diese außeruniversitären Forschungsinstitute, die auch in der Vergangenheit schon ganz stark eingeschränkt worden sind, einsetzt oder nicht. Aber so, wie es ausschaut, wird er keine andere Möglichkeit haben.

Dann hat Minister Mitterlehner gesagt, er werde diese Kürzungen durch Rücklagenauf­lösungen sozusagen ausbügeln. Die Rücklagen im Wissenschaftsministerium sind aber