Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 99

zum allerallergrößten Teil für den FWF, für MedAustron, für ganz große Projekte reser­viert. Das heißt, es geht um sehr wenige Millionen, die da frei verfügbar sind.

Dann hat er auch noch gesagt, es gehe um Verwaltungsrestrukturierungen. –Entschul­digung, aber wir wissen seit vielen, vielen Jahren, dass auch in diesem Bereich nicht das große Geld zu holen ist.

Also alles in allem kann man sagen: Die Befürchtungen, die wir bereits am 17. Dezem­ber geäußert haben, haben sich in den letzten sechs Wochen bestätigt. Denn: Es wird nicht nur das Wissenschaftsministerium abgeschafft – und zwar nur aufgrund einer symbolhaften Kürzung im Regierungsbereich –, es werden auch noch 42 Millionen dort eingespart, wo die Grundlagenforschung liegt, die Forschung im BMVIT, die ange­wandte Forschung im BMVIT und im Wirtschaftsministerium wird ausgespart.

Ist das Ihr Signal, Herr Mitterlehner? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Aus diesem Grund werden wir dieser Zusammenlegung natürlich nicht zustimmen. Und wir werden Sie sehr, sehr genau beobachten, wie Sie mit der Grundlagenforschung umgehen und wie Sie vor allem dafür kämpfen werden – das erwarte ich mir von Ihnen –, dass das Wissenschaftsbudget ausgeweitet und nicht noch weiter gekürzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

12.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lo­patka. – Bitte.

 

12.21.35

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Strache hat gemeint, außer Spesen nichts gewesen. – Da unterliegt er einem gewaltigen Irrtum. (Abg. Dr. Pilz: Stimmt nicht!)

Die Bundesregierung will natürlich das, was sie im gesamten öffentlichen Bereich ver­langt, auch bei sich selbst zu Beginn machen, nämlich sparsam vorgehen. Ja, es ist hier zu Einsparungen gekommen.

Und was den zweiten Irrtum der Opposition betrifft, muss ich sagen: Man hat nie an Einsparungen bei der Neuorganisation, was Wissenschaft und Wirtschaft betrifft, ge­dacht, sondern die Einsparung, die gemacht wird, betrifft die zwei Staatssekretariate, und die waren bekanntlich in anderen Bereichen angesiedelt. Und damit ist die öster­reichische Bundesregierung im europäischen Vergleich  (Abg. Dr. Pilz: Weniger Überschriften und mehr konkrete Vorschläge!) – Bitte zuhören, Herr Kollege! – Damit haben wir im europäischen Vergleich eine der kleinsten Bundesregierungen. (Abg. Dr. Pilz: Das kann nur ein Argument für schlechte Politik sein! Das ist ja wirklich billig!) Nur in Kleinststaaten wie Malta, Zypern oder Estland hat man weniger Minister/Ministe­rinnen als in Österreich (Abg. Dr. Pilz: Aber dafür bessere!), und dann noch bei unse­rem Nachbarn Ungarn, und damit ist es schon vorbei.

Aber es kommt eben eine Grenze, wo man nicht mehr einsparen kann, denn dann kön­nen die einzelnen Minister ihre Aufgabe nicht mehr bewältigen. Also ich sage Ihnen: Es ist hier sparsam vorgegangen worden, aber so vorgegangen worden, dass die Minister ihre Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Zum Nächsten, zur Aussage: Es gibt nichts Neues, alt sieht das Ganze aus. – Kollege Strache, dann sieht Ihre Parlamentsfraktion uralt aus! Ich sage Ihnen, warum: weil bei uns die Hälfte der Minister neu sind. Und das ist schon etwas Neues! Und ich frage Sie: Was hätte man anders machen sollen? (Abg. Strache: Was ist an den Inhalten neu?) – Das sage ich Ihnen sofort, Sie müssen mich nur ausreden lassen. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Pilz.) – Die haben kein Parteibuch!