Kollege Pilz, Sie haben jetzt andere Sorgen, ich habe Ihren Blog zu Ihrer Grünen Jugend gelesen. Ich hoffe, die hören auf Sie! Das wäre gut, denn Sie haben ja Berufsdemonstrationserfahrung, da sind Sie der wirkliche Experte. (Abg. Dr. Pilz: Sie haben keine Jugend mehr!) Also beim Austauschen schauen Sie einmal, was Sie austauschen müssen!
Das Parteibuch brauchen unsere neuen Minister nicht auszutauschen, denn die haben keines. Kollegin Karmasin hat kein Parteibuch. Der Justizminister hat kein Parteibuch. Das nur zu Ihrer Kenntnis, sollte Ihnen das entgangen sein! (Abg. Dr. Pilz: Und Sie?) – Ich habe ein Parteibuch. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich habe immer nur eines gehabt, und das unterscheidet mich auch wieder von Ihnen, Sie haben nämlich auch das Parteibuch getauscht! Aber das ist Charaktersache – wenn wir das jetzt schon diskutieren, Kollege Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Seit wann haben Sie ein Parteibuch?)
In Ihrem Blog haben Sie gestern begründet, dass Sie dankbar dafür sind, dass Sie so früh das Parteibuch getauscht haben. Aber ich glaube, vor dem Parteibuch der SPÖ haben Sie auch noch ein anderes gehabt. Aber das wäre wieder eine andere Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.)
Meine Damen und Herren, jetzt wieder zurück zum Bundesministeriengesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Ich habe Ihre studentische Vergangenheit gemeint. (Abg. Dr. Pilz: Ich war nie bei der ÖVP!) – Ja. Vielleicht kommt das noch! Man kann ja gescheiter werden. Kollege Pilz, es ist nicht verboten, gescheiter zu werden. Aber jetzt zurück zur Sache!
Das, was nicht neu an dieser Bundesregierung ist – und das ist gut so –, ist, dass man dort, wo man Profis hat, diese behält, und die kann man dann auch sozusagen stärker belasten. Zum einen ist Reinhold Mitterlehner ein Minister, der in Zukunft eine besondere, wichtige Funktion hat. Denn: Es ist die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, alles zu tun, dass Österreich weiterhin europaweit die niedrigste Arbeitslosigkeit hat und, was noch wichtiger ist, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Und die andere, die auch nicht neu ist – das ist die Einzige von der ÖVP-Fraktion innerhalb dieser Regierung, wo sich der Aufgabenbereich nicht geändert hat –, ist die Innenministerin. Aber die ist heute hier auch schon kritisiert worden.
Kollege Strache, gerade Ihre Fraktion fordert immer in der Verwaltung Reformen. Und Ihre Fraktion nimmt da richtigerweise oft Bezug auf den Rechnungshof. Hanni Mikl-Leitner macht jetzt genau das, was der Rechnungshof fordert. Und der Rechnungshofpräsident hat gestern auch bestätigt, dass es richtig ist, die Polizei zu den Menschen hinaus zu bringen, anstatt dass die Polizei sozusagen möglichst viele Wachstuben bevölkert. Genau das ist der Punkt! (Abg. Strache: Der Rechnungshof sagt, es gibt zu wenig Exekutivbeamte!)
Lesen Sie nach, was der Rechnungshofpräsident gestern gesagt hat, wo er genau diese Vorgangsweise unterstützt! (Abg. Strache: Es fehlen 3 000 Planstellen bei der Exekutive!) – Mit den Planstellen hat das vorerst einmal gar nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass die Polizisten, die da sind, optimal eingesetzt werden und dass die, die im Einsatz sind, nicht allein unterwegs sein müssen. Wir wissen, wie gefährlich dieser Einsatz oft ist. Und diese Reform ist die erste große Reform dieser neuen Bundesregierung! Ich bin froh, dass es unsere Ministerin ist, die da den Startschuss gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun auch ein Satz zum Bundesministeriengesetz im Zusammenhang mit dem, was Wissenschaft und das Wirtschaftsministerium betrifft. Heute ist die Schweiz schon mehrmals als Vorbild genannt worden. Die Schweiz ist im Wissenschaftsbereich für uns durchaus ein Vorbild. Wissen Sie, was die Schweiz hat? – Ein Eidgenössisches
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