Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 101

Departement für Wirtschaft und Forschung. Also die Schweizer machen genau das, was wir in Österreich machen.

Im Übrigen hatten wir auch in der Vergangenheit genau das. Hat sich irgendjemand aufgeregt, als bei Verkehrsminister Einem oder bei Minister Scholten auch die Wissen­schaft dabei war? – Da habe ich von den Grünen nichts gehört, dass die Aufregung groß war! Ich habe in den parlamentarischen Protokollen nachgeschaut. Kollege Kog­ler, wenn Sie den Gegenbeweis haben, dann zeigen Sie ihn mir! Da habe ich nichts davon bemerkt. (Abg. Mag. Kogler: Aber der Scholten war nicht Wirtschaftsminister!) Jetzt passt es in die parteipolitische Diskussion, sich darüber furchtbar aufzuregen, da­her machen Sie das, was Sie immer machen: Einerseits fordern Sie, dass man effizient und bestmöglich vorgeht, auf der anderen Seite werden Änderungen, wenn es welche gibt, kritisiert, egal wie sie sind. (Abg. Mag. Kogler: Scholten hat eine andere Wissen­schaftsaffinität gehabt, als sie Mitterlehner hat!)

Wir haben auch einen in unserer Fraktion, der aus persönlicher Betroffenheit heraus heute diesem Gesetz nicht zustimmen wird. Da sage ich hier auch: Dafür habe ich in diesem Fall Verständnis! Aber ich habe kein Verständnis, wenn hier parteipolitisch mo­tiviert so vorgegangen wird, wie es die Grünen heute machen.

Diese Bundesregierung hat starke Persönlichkeiten – und die sind das Entscheidende! Das Bundesministeriengesetz ist in Wirklichkeit nur der Rahmen beziehungsweise die Basis, auf der sie arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

12.28

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vet­ter. – Bitte.

 

12.28.37

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Diskussion gibt ja wirklich ein bisschen Anlass zum Nachdenken. Wenn das Bundesministeriengesetz am Beginn einer neuen Legislaturperiode regelmäßig ge­ändert wird, dann gibt das insofern Hoffnung, als eine Verwaltungsreform offensichtlich doch möglich ist, wenn man sie nur wirklich will, denn das ist ja eine Reform der Ver­waltung gleich an der Spitze, wenn man Ministerien schafft, wenn man Ministerien zu­sammenlegt, neue Minister kommen und alte Minister gehen müssen.

Das ist prinzipiell, sagen wir einmal, ein normaler politischer Vorgang. Aber es ist na­türlich auch ein symbolischer Vorgang. Wenn man ein Ministerium schafft, ganz offen­sichtlich deshalb, weil man die Ministerien auch nach dem Geschlecht aufgeteilt haben muss, dann ist das eine Sache, aber wenn man Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ministerium zusammenlegt, so ist das eine andere Sache. Es hat einfach einen starken Symbolcharakter. Und gerade angesichts der Probleme, die wir im Bildungsbereich und im universitären Bereich haben, halte ich es tatsächlich für problematisch, die Spitze des Wissenschaftsministeriums sozusagen zu kappen und diesen Bereich ei­nem anderen Ministerium zuzuordnen.

Die Frage der sogenannten Ökonomisierung halte ich hier allerdings für in die falsche Richtung gehend. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, die Universitäten sollen mehr Geld bekommen, aber auf der anderen Seite soll das alles mit Ökonomie über­haupt nichts zu tun haben. Also das ist ein bisschen zwiespältig. Allerdings gibt es im Bildungsbereich und bei den Universitäten so große Probleme, dass ich glaube, dass die ursprüngliche Regelung, dass es einen eigenen Minister dafür gibt, durchaus hätte beibehalten werden sollen.

Wir haben im universitären Bereich die Frage der Zugangsbeschränkungen, der sich der alte Minister, wenn ich es so sagen darf, mit sehr viel Herz gewidmet hat. Er hat