Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung hat am 12.12.2013 ihr Regierungsprogramm präsentiert. Finanzminister Spindelegger hat in weiterer Folge am 9. Jänner mit dem Abgabenänderungsgesetz seinen ersten Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt. Weder aus dem Regierungsprogramm, noch aus dem Abgabenänderungsgesetz oder dem im Parlament in Verhandlung stehendem Budgetprovisorium lässt sich jedoch eine budget- oder steuerpolitische Weichenstellung ablesen. Im Gegenteil: Der Finanzminister agiert offensichtlich planlos. Wichtige Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben, während lediglich kleinteiliges Stückwerk angegangen wird.
Hypo Alpe Adria: Milliarden weg – Budgetlüge bleibt
Das Hypo-Desaster ist das größte Finanzdebakel der 2. Republik. Von blau-orange in Kärnten mitverursacht und von rot-schwarz auf Bundesebene verschärft trifft es die österreichischen SteuerzahlerInnen schwer. Fast 12 Mrd. Euro an Krediten, die unter schwarz-blau in Kärnten - besichert mit Landeshaftungen - vergeben wurden, sind faul. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Republik Österreich einen Großteil dieses Geldes nie wieder sehen. Bis heute sind bereits gut 4 Mrd. Euro an Steuergeld in die Hypo Alpe Adria geflossen. Weitere Hilfszahlungen sind zu befürchten. Ende Jänner wurde bekannt, dass die Hypo Alpe Adria bereits im ersten Quartal 2014 neuerliche Hilfszahlungen von 500 Mio. Euro benötige.
Der Milliarden-Schaden durch die Hypo Alpe Adria wäre in dieser Höhe vermeidbar gewesen, wenn rechtzeitig das Richtige getan worden wäre. Zwei schwerwiegende Fehler wurden von zwei ÖVP-FinanzministerInnen gemacht: Die voreilige, schlecht vorbereitete und noch schlechter verhandelte "Notverstaatlichung" durch Finanzminister Josef Pröll und das wahlkampfmotivierte Hinausschieben jedweder Entscheidung zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria durch Finanzministerin Maria Fekter. Die damalige Finanzministerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung hat sich der Budgetlüge bedient, um die Wahrheit über das Ausmaß des Finanzdebakels der Hypo Alpe Adria zu verschleiern.
Der Finanzminister geht den Weg der Budgetlüge weiter. Im Entwurf zum gesetzlichen Budgetprovisorium, das eine Übergangsregelung bis zur Vorlage des Budgets am 29.4.2014 ist, sind für die Bankenrettung wieder nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt. Artikel 51(8) der Bundesverfassung besagt klar, dass "bei der Haushaltsführung des Bundes die Grundsätze der Wirkungsorientierung [], der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten sind." Wenn der Finanzminister im Budgetprovisorium und im gleichzeitig zu novellierenden Bundesfinanzahmengesetz nicht ausreichend Vorsorge für die Milliardenzahlungen an die Hypo Alpe Adria trifft, handelt er daher zweifellos verfassungswidrig.
Finanzminister Spindelegger setzt also weiter auf Verzögerungstaktik und Budgetlüge und ist damit für die zu befürchtende Ausweitung des Milliardenschadens politisch verantwortlich.
Anstatt endlich eine Entscheidung zu treffen, in welcher Form die Hypo Alpe Adria abgewickelt werden soll, argumentiert der Finanzminister wie seine Vorgängerin wieder besseren Wissens mit dem fadenscheinigen Argument des angeblichen Problems ei-
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