Ich sage Ihnen auch – denn ich kenne mich da auch ein bisschen aus, und im Übrigen brauchen Sie nur einmal in Luxemburg bei Eurostat anzurufen, die werden Ihnen das auch sagen –: Wenn die Banken kein Risiko übernehmen werden im Beteiligungsmodell, dann wird es nichts werden mit der Vermeidung der Anrechnung der Schulden auf die Maastricht-Schulden. So einfach ist das.
Warum, Herr Vizekanzler, schieben Sie das Modell zur Seite, das Wyman vorgelegt hat? Sie haben gesagt: Nicht quantifiziert. – Aber natürlich ist das ein Lösungsmodell unter vielen. Und es ist ja bekannt, dass Herr Peschorn, der Vorsitzende der Finanzprokuratur, immer wieder darauf gedrängt hat und noch immer drängt. Es ist aber auch bekannt, dass Beamte Ihres Hauses auf eine Lösung drängen, die heißt: Lösen wir diese Hypo Alpe Adria sofort auf und minimieren wir die Kosten des Steuerzahlers und machen wir damit Geld frei für die vielen Aufgaben, die wir in diesem Land zu erledigen haben, die Zukunftsausgaben für die Bildung, für Soziales, für Wissenschaft und Forschung, kurzum für die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.)
18.02
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen Gemeinsame Mittelschule.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen. – Bitte.
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