Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 219

Jetzt stellt sich die Frage, die der Herr Vizekanzler aufgeworfen hat: Woher kommt denn dieses Debakel? – Das Epizentrum liegt in Kärnten, das ist schon richtig, aber es gibt viele Verantwortliche. Es gibt nicht nur einen Verantwortlichen, der Haider heißt; der mag vielleicht der Hauptverantwortliche sein, aber den Anstieg der Haftungen, Herr Klubobmann Lopatka, haben natürlich auch die ÖVP in Koalition mit Haider und die SPÖ in Koalition mit Haider zu verantworten. Oder haben Sie das alles schon verges­sen? – Das ist das eine.

Das Zweite: Dieses Epizentrum – wie immer bei Beben gibt es natürlich Nachbeben –, das sind nicht die einzigen Verantwortlichen. Mittlerweile hat sich das Epizentrum nach Wien verlagert, dorthin nämlich, wo seither zur Lösung des Problems Hypo Alpe Adria mehr oder weniger alles verschleppt wird. Und man kann die Akteure durchaus einmal beim Namen nennen. Das beginnt bei der Oesterreichischen Nationalbank, beim Gou­verneur Nowotny, der im Sommer 2008 diese Bank noch als „non-distressed“ bezeich­net hat. Und ein halbes Jahr später muss unter Finanzminister Josef Pröll diese Bank notverstaatlicht werden. Und wer war da mit im Rucksack? – Das war der damalige Staatssekretär Schieder, der hat das mitverantwortet. Und die Bayern waren ganz happy, dass sie mit den Österreichern einen Blöden gefunden haben, der ihnen alles abgenommen hat. Das ist die Wahrheit! Und das hat auch dazu geführt, dass wir mitt­lerweile schon so viel Geld ausgegeben haben.

Zweite Verantwortliche: die Finanzministerin Fekter. Und schon wieder waren Sie Staats­sekretär, damals! (Abg. Mag. Schieder: Nicht schon wieder, noch immer!) Fekter hat alles verschleppt, sie hat monatelang davon geredet, dass sie eine für die Steuerzahler günstige Lösung unter Beteiligung der Banken herbeiführen wird. (Abg. Mag. Schie­der: Ja!) Dann kamen die Wahlen dazwischen. Oh je, dann hat man monatelang ge­schlafen. Sie auch! (Abg. Mag. Schieder: Ich habe überhaupt nicht geschlafen!) Sie haben sich schon monatelang für eine Bad Bank ausgesprochen, haben sich aber ge­gen die Finanzministerin in der Regierung nicht durchgesetzt. Das ist schlicht und ein­fach die Wahrheit! Und das hat dazu geführt, dass diese Verschleppung des Verfah­rens uns heute teurer zu stehen kommt als je zuvor. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gibt es einen neuen Finanzminister. Ganz neu ist er zwar als Finanzminister, aber nicht als Vizekanzler in der neuen alten Regierung. Er kann ja nicht so tun, als wäre die Hypo Alpe Adria an ihm in den letzten Jahren vorbeigegangen. Das ist doch absurd, bitte seien Sie mir nicht böse!

Da heute gesagt wurde, der Herr Vizekanzler hat schon sehr viel getan, frage ich Sie: Was hat er denn getan? – Er hat gesagt, wir müssen das jetzt prüfen, was uns die Task-Force da vorgelegt hat.

Der Vorstand und der Aufsichtsrat dieses Unternehmens sagen seit langer, langer Zeit – die gibt es im Übrigen nicht mehr, weil sie zurückgetreten sind, weil das, was sie sagen, nicht umgesetzt wurde –, wir brauchen eine Bad Bank. In den Geschäftsbe­richten war das verankert. Das wurde schlicht und einfach alles weggeschoben.

Jetzt, Herr Vizekanzler, kommen Sie her und sagen: Wir müssen das alles prüfen, wir müssen das Beteiligungsmodell prüfen. – Das ist doch absurd! Die Banken signali­sieren seit Langem, dass sie nur an einem interessiert sind: Wenn Beteiligung, dann nur gegen ein Nachlassen bei der Bankenabgabe. Und das bedeutet, dass sich natür­lich das nächste Budgetloch auftut, wenn man bei der Bankenabgabe nachlässt – wie­der weniger Geld für Bildung, wieder weniger Geld für Wissenschaft und Forschung.

Wenn Sie sagen, das muss alles langfristig in Brüssel geprüft werden, wie sich das auf die Staatsschulden auswirkt, so ist auch das, Herr Vizekanzler, absurd. Sie haben in Ihrem Haus Experten sitzen, die Ihnen auf Knopfdruck sagen können, wie sich welche Lösung auf die Maastricht-Verschuldung auswirkt.