Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 218

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Wirtschaftsschutzpakt“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung

Die Bundesregierung strebt mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz diverse neue Belastungen der Bürger an – beispielsweise im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie bei diversen Konsumgütern. Gleichzeit sind von der Regierung Maßnahmen geplant, die insbesondere die Unter­nehmer in unserem Land empfindlich treffen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schwächen werden. Beispielsweise soll bereits sechs Monate nach Einführung der „GmbH-Light“, welche die Neugründung von Unternehmen forcieren sollte, diese wieder abgeschafft werden. Die Verunsicherung ist entsprechend groß – von Rechtssi­cherheit kann keine Rede sein. Außerdem soll der Gewinnfreibetrag für Selbstständige massiv eingeschränkt werden und damit eine weitere Benachteiligung der Unterneh­mer gegenüber unselbständig Beschäftigten erfolgen. 

Nach Bekanntwerden dieser rot-schwarzen Maßnahmen haben die Präsidenten der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer, Dr. Christoph Leitl (ÖVP) und Rudolf Kaske (SPÖ), massive Kritik an der Regierung geübt und ein Aufschnüren des Paketes verlangt. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, dessen Präsident Leitl ist, „pocht auf Änderungen beim Abgabenpaket“ und einige Vertreter drohen offen mit einer Ablehnung des Abga­benpaketes im Nationalrat. Arbeiterkammerpräsident Kaske wiederum sagte, wenn „die Wirtschaft das ausverhandelte Steuerpaket wieder aufschnüren will, steht das Ge­samtpaket auf der Kippe“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den geplanten Änderungen im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes betreffend den Gewinnfreibetrag und die „GmbH-Light“ abzusehen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner dazu gelangt Herr Abgeordne­ter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.

 

17.56.19

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder von der Regierung! Hohes Haus! Bisher sind es 7 Milliarden €, die wir für die Bankenret­tung aufbringen mussten. Mit dem, Herr Vizekanzler, was Sie uns heute kundgetan ha­ben, sind es 8,5 Milliarden €. 5 Milliarden € davon entfallen auf die Hypo. Und hier wird die Frage gestellt: Was hat das alles mit Bildung, Wissenschaft und Forschung zu tun? – Sehr viel natürlich, denn das, was hier an die Banken gegeben werden muss, fehlt in anderen Bereichen.

Wenn Herr Rosenkranz sich fragt: Warum nicht Soziales?, kann ich ihm die Antwort sehr schnell geben: Die Bildungsfrage ist schlicht und einfach eine eminent soziale Frage. (Beifall bei den Grünen.)