Hören Sie auf, Ihre parteipolitische Kleingeldwechslerei (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin beim Schlusssatz – hier voranzutreiben! Sie haben bei der letzten Nationalratswahl gemerkt, dass es die Bevölkerung nicht goutiert, dass man ständig auf ein Bundesland pauschal hinhaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein bisschen mehr Demut würde ich mir wünschen von der FPÖ!)
17.53
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Franz zu Wort. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Wenn ich als Arzt einem Patienten gegenüberstehe, der todkrank vor mir liegt und im Sterben liegt, dann weiß ich, was ich zu tun habe: Ich werde die nötigen Palliativ-Maßnahmen ergreifen und den Patienten in Frieden gehen lassen. Das Gleiche, denke ich mir, ist im Bankenwesen im übertragenen Sinn auch üblich: Wenn ein Betrieb kaputt ist, wegen Schulden ganz am Ende ist und nur mehr der Steuerzahler ihm helfen könnte und ihm zu einem künstlichen Leben verhelfen sollte, dann ist das eine unseriöse Vorgangsweise und eine Reanimation von toten Körperschaften. Das halte ich nicht für richtig, nämlich nicht als Arzt, sondern als Bürger. Das finde ich nicht okay. Ich glaube, das Sinnvollste wäre – wir haben das heute schon von etlichen anderen Rednern auch gehört –, dieses ganze Bankenkonstrukt in Kärnten in die Pleite zu schicken. Denn wenn man es anders macht, so wie es seitens der Regierung geplant ist, dann stellt sich die Frage: Woher nehmen wir das Geld dafür? – Wir nehmen das Geld dem Bürger weg, wir müssen einsparen, die Wissenschaft zahlt drauf, die Bildung zahlt drauf. Und der große Plan ist, den Mittelstand weiter zu schröpfen.
Wir haben vor der Wahl die großen Worte gehört, von allen Parteien, der Mittelstand soll gestärkt werden, es sollen bestimmte Lösungen getroffen werden, dass der Mittelstand entlastet wird. Und jetzt tritt genau das Gegenteil ein: Die freien Unternehmer werden bestraft, die „GesmbH-Light“-Lösung ist ein Rohrkrepierer. Der Gewinnfreibetrag, der jetzt abgeschafft werden soll, tut vor allem den KMUs ganz, ganz weh. Es ist eine ganz schlechte Politik, für die Unfähigkeit der einen die anderen zahlen zu lassen. Das ist nicht fair und nicht in Ordnung.
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den geplanten Änderungen im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes betreffend den Gewinnfreibetrag und die ,GmbH-Light‘ abzusehen.“
*****
Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
17.55
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Franz soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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