Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 216

nisterium damals niedergeschrieben wurde, nämlich welche Problemstellungen im Zu­sammenhang mit den ach so erfolgreichen Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern auf Österreich zukommen werden.

Geschätzte Damen und Herren, das ist die Wahrheit, mit der Sie werden leben müs­sen, mit der wir alle leben müssen!

Ich bin keiner, der das Problem Hypo Alpe-Adria-Bank International AG verharmlost. Bei Gott nicht, geschätzte Damen und Herren! Aber eines kann es doch nicht sein, und deswegen stehe ich jetzt hier, um das wieder einmal klarzustellen: Alle polemischen Wortmeldungen von Abgeordneten hier herinnen seien dahingestellt, und alle offenen Fragen, die Sie polemisch in den Raum gestellt haben, werden hoffentlich irgendwann in einem Untersuchungsausschuss geklärt – das hat sich die Bevölkerung, erst recht als Steuerzahler, verdient –, aber wenn ein Bundesfinanzminister Spindelegger als Vi­zekanzler hier herausgeht und sagt, das war ein Debakel aus Kärnten, verabsäumt er, darüber nachzudenken, ob es nicht ein Debakel aus Bayern war, denn von 2007, als die Bank im bayrischen Eigentum war, bis 2009 wurde die Bilanzsumme verdoppelt und wurden in zwei Staaten, in Bulgarien und in Rumänien, neue Hoffnungsmärkte erschlossen, die dort Unmengen an entsprechendem Risiko durch Kredite zutage ge­bracht haben.

Zum Zweiten wurde die Mentalität der damaligen Regierungsführung angesprochen. – Welche meint der Herr Vizekanzler Spindelegger: die Regierungsführung in Wien oder jene im Land Kärnten? Es ist doch so: Die Landeshaftungen sind über 16 Jahre im Land Kärnten entsprechend mitbeschlossen worden, und zwar von allen hier sich gei­fernd äußernden Parteien, von der SPÖ und der ÖVP, gemeinsam mit den Freiheitli­chen. Die Freiheitlichen hatten allein nie die absolute Mehrheit.

Und das Beste an der ganzen Geschichte ist, dass der Klubobmann Schieder hier he­rausgeht und sagt, die SPÖ habe damit nichts zu tun. Wahr ist vielmehr: Der letzte Be­schluss, jener für die höchste Landeshaftung des Landes Kärnten, wurde mit der SPÖ gemeinsam getragen. Und wer hat damals zugestimmt? Der jetzige Erste Präsident des Kärntner Landtages Ing. Reinhart Rohr von der SPÖ. (Abg. Mag. Schieder: Wer hat es vorgeschlagen?)

Gehen Sie doch zu ihm, betreiben Sie keine Kindesweglegung, nehmen Sie Ihre Ver­antwortung wahr und reden Sie offen gegenüber der Bevölkerung! Unterlassen Sie es, ständig pauschal in Richtung Kärnten zu schimpfen, in Richtung Hypo-Mitarbeiter zu schimpfen, in Richtung einer Partei zu schimpfen! Das haben sich die alle zusammen nicht verdient, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schie­der: Das ist eure Schande: die Hypo!)

Letztendlich wird es zu wenig sein, alle Sparmaßnahmen von Rot und Schwarz in der Vergangenheit, aber auch die in der Zukunft immer mit den Geldern, die für die Hypo-Rettung notwendig sind, zu argumentieren. Was ist denn mit den 599 Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, die seit Jahren nicht umgesetzt sind und jährlich dem Steuerzahler 12 Milliarden € bringen würden? Die wurden alle von Ihnen weggescho­ben, schubladisiert, nicht umgesetzt! (Abg. Mag. Schieder: Eure Schande ist die Hypo!)

Es wäre notwendig, entsprechend für die Sicherheit zu sorgen, dafür zu sorgen, dass keine Polizeiposten geschlossen werden, wie das die ÖVP quer durch Österreich pro­pagiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es dürfen keine Kürzungen im Gesundheitsbe­reich, im Sozialbereich und bei der Familienförderung vorgenommen werden, sondern es sind endlich die Rechnungshofempfehlungen, die euch von Rot und Schwarz seit Jahren bekannt sind, aus der Schublade herauszunehmen und umzusetzen. Das Geld ist endlich zum Nutzen des Steuerzahlers einzusetzen.