Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 215

get für 2014 und 2015 vorliegen. Dann wird die Budgetrede hier im Haus gehalten, und jeder darf sich dann selbst ein Bild machen.

Heute ist auch sehr viel über die gemeinsame Schule gesprochen worden. Es wurde auch die Meinung vertreten, dass sie der große Heilsbringer wäre. In diesem Zusam­menhang ist beklagt worden, dass für die Modellregionen kein Geld budgetiert worden ist beziehungsweise dafür im Regierungsprogramm nichts vorgesehen ist. Dazu ist zu sagen: Sie können sich sicher alle noch an den Rechnungshofbericht erinnern, an den Rohbericht im Dezember, wo der Rechnungshof festgestellt hat, dass beispielsweise das Prestigeprojekt der ehemaligen Unterrichtsministerin Dr. Schmied viel zu teuer ist und viel zu wenig Output hat, beispielsweise gegenüber dem Gymnasium in der Unter­stufe, das nur 4 700 € pro Kind kostet, während die Neue Mittelschule 7 200 € pro Kind kostet. Die alte Hauptschule hat 6 600 € gekostet, das lag also noch darunter.

Ich glaube, wir sollten diese Themen auseinanderhalten. Jeder von uns hat seine Lieb­lingskinder, die er ganz gerne finanziert hätte, jeder von uns träumt von steuerlichen Entlastungen, und jeder von uns hat so seine Lieblingsprojekte, aber ich meine: Unser Fokus sollte auf ein ausgeglichenes Budget ab 2016 gerichtet sein. Und unser Fokus sollte auf eine ordentliche Abwicklung der Hypo Alpe Adria, mit Beteiligung der Ban­ken, gerichtet sein, und nicht auf ein Verschrecken der Banken.

Und zu Herrn Darmann, der jetzt wahrscheinlich genau das Gegenteil von mir sagen wird, möchte ich sagen: Das ist ein blau-oranger Skandal in Kärnten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Gerade du, lieber Kollege, warst in beiden Parteien, also du kannst überhaupt keine Kindesweglegung in diesem Zusammenhang begehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Haider: Bayern!)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.

 

17.48.34

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bild­schirmen! Es ist wenig verwunderlich, für Sie zu Hause und auch für uns hier im Parla­ment, wenn die braven Soldatenameisen von SPÖ und ÖVP als Pflichtverteidiger der damaligen notverstaatlichenden Regierungsparteien hier herausgehen, um zum einen ihre Lobesworte in Richtung des damaligen Bundesfinanzministers Pröll abzulassen und auf der anderen Seite den nunmehrigen Klubobmann und damaligen Finanzstaats­sekretär Schieder in den Himmel zu loben dafür, dass sie, im Nachhinein betrachtet, die Steuerzahler vor fast nicht packbare Herausforderungen gestellt haben, und zwar durch die, wie wir meinen, nicht zu verantwortende Vorgehensweise bei der Verstaatli­chung, wo sie sich über den Tisch ziehen haben lassen von der Bayerischen Landes­bank, vom Freistaat Bayern, und damit Österreich, die Republik Österreich und den Steuerzahler geschädigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn mir Frau Kollegin Tamandl meine politische Herkunft vorwirft, dann sage ich eines: Ich war mittlerweile auch in mehreren Bankenausschüssen, auch im letzten, der im Kärntner Landtag stattgefunden hat, wo wir uns aber leider, aufgrund der Vorgabe für den Verhandlungsgegenstand, mit der Zeit nach der Verstaatlichung nicht befassen durften. Es ist dort sogar noch ein Dokument aus dem Finanzministerium einen Monat nach der Verstaatlichung aufgetaucht.

Ich empfehle jedem Journalisten, sich auch den Abschlussbericht und die vorliegenden Varianten der Abschlussberichte der Parteien im Kärntner Landtag aus dem Internet herauszusuchen und dort nachzulesen, welche Kritik selbst intern im Bundesfinanzmi-